Berlin: (hib/HLE/CHE) Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass die innerhalb der G 20 und der EU getroffenen Absprachen zur Regulierung der Finanzmärkte auch in konkrete Vorschriften umgesetzt werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/521). Kein Markt, kein Produkt und kein Akteur dürfe in Zukunft unreguliert bleiben. Eine Finanztransaktionssteuer soll die Anreize für Spekulation begrenzen. Für die Verbraucher soll ein Finanz-TÜV eingeführt werden.

Mit verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, Investitionszulagen und Existenzgründungshilfen sollen zusätzliche Investitionen ausgelöst werden. Eine zuverlässige Kreditversorgung soll unter anderem durch eine Selbstverpflichtung der Banken erreicht werden, das Kreditvolumen für den Mittelstand deutlich zu erhöhen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur Förderung des Mittelstands vorzulegen. Die Bildungsausgaben sollen mit einer ”Bildungsoffensive“ um 10 Milliarden Euro erhöht werden. Auch die gesamtwirtschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben sollen bis 2015 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Als eine der Grundlagen für die Sicherstellung von Wachstum und Beschäftigung schlägt die SPD-Fraktion die Modernisierung der Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur vor.

Deutschland stehe vor einer historischen Weggabelung, schreibt die SPD-Fraktion. Entweder es wähle den Pfad eines niedrigen Wachstums mit geringen Zukunftsinvestitionen und hoher Arbeitslosigkeit. Oder das Land schlage den Weg eines hohen Wachstums mit mehr Innovationen und verstärkten Investitionen ein. Dazu seien eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik und ein intelligentes Wachstumsmodell erforderlich. Die Bundesregierung betreibe jedoch eine falsche Politik und laufe Gefahr, die Zukunft aufs Spiel zu setzen, kritisiert die SPD-Fraktion. Vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz und der für 2011 angekündigten Steuerreform seien keine nennenswerten wachstumsfördernden Impulse zu erwarten. ”Im Gegenteil: diese Maßnahmen heben die Staatsverschuldung dramatisch an und schwächen die Finanzkraft des Bundes, der Länder und der Kommunen, die deshalb keine andere Wahl haben werden als die Steuerausfälle durch Kürzung der Ausgaben für Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie soziale Daseinsvorsorge zu kompensieren“, schreiben die Abgeordneten. Gerade eine Ausweitung und Verstetigung der öffentlichen Investitionen wäre jedoch Grundlage für eine positive Wirtschaftsentwicklung.

Zu den von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen zählt unter anderem die Stärkung der privaten Binnennachfrage. Dafür müssten Arbeitnehmer mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn vor Armutslöhnen geschützt werden. Eine gerechtere Einkommensverteilung könne einen Nachfrageschub auslösen. ”Steigen nämlich die Einkommen vor allem der oberen Einkommensschichten, fließen immer größere Summen in den Finanzsektor und eben nicht über den Konsum in die Realwirtschaft“, schreibt die Fraktion.

Zur Finanzierung der Maßnahmen schlägt die SPD-Fraktion neben der Finanztransaktionssteuer und dem Verzicht auf die Steuerreform 2011 vor, Subventionen abzubauen und Vermögende durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer stärker in die Verantwortung für das Gemeinwohl zu nehmen. Spitzenverdiener sollen einen ”Bildungssoli“ zahlen müssen.