Berlin: (hib/MIK/LEU) Die Bundesregierung soll die Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen streichen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 17/1148), der am Donnerstag im Bundestag beraten wird. Danach soll die Bundesregierung ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag, den Stadtumbau in den neuen Bundesländern nicht durch ungelöste Altschulden der Wohnungsunternehmen zu gefährden, umsetzen und die notwendigen Schritte zur Lösung der Altschuldenproblematik noch in diesem Jahr einleiten. Die auf der Bundesebene bestehenden Hemmnisse für eine erfolgreiche Fortführung des Förderprogramms Stadtumbau Ost sollen schnellstmöglich beseitigt werden, heißt es weiter. Ziel sei die vollständige Entlastung aller von Altschulden betroffenen Wohnungsunternehmen unter der Bedingung, dass die Wohnungsunternehmen für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der Entschuldung die Nettokaltmiete nicht erhöhen und die darüber hinaus gewonnene Liquidität für die energetische Sanierung ihrer Bestände einsetzen. Die Altschuldenentlastung soll unabhängig von der Leerstandsquote der Wohnungsunternehmen erfolgen.

Altschulden sind nach dem Altschuldenhilfegesetz ein willkürliches politisches Konstrukt infolge des Vereinigungsprozesses, schreibt die Fraktion zur Begründung. Planwirtschaftliche Verrechnungsinstrumente, welche die Übernahme von Produkten der DDR-Bauwirtschaft in die Bestände der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnraumversorgung regelten, seien 1990 ”quasi über Nacht“ von DDR- in D-Mark-Schulden zu einem Kurs von 2:1 umgewandelt worden. Der GDB Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen habe 2009 zu der Altschuldenproblematik festgestellt, dass Wohnungen aus den Altverbindlichkeiten noch mit einer Restschuld von durchschnittlich 4.000 Euro je Wohnung belastet seien. Die Altschuldenproblematik daher sei das Haupthindernis des Stadtumbaus in den neuen Bundesländern.