Berlin: (hib/HLE/LEU) Die Bundesregierung soll konsequenter gegen die Steuerhinterziehung vorgehen. Zum wiederholten Male hätten die deutschen Finanzbehörden ohne eigenes Zutun Kenntnis von einer Vielzahl gravierender Steuerhinterziehungsfälle erhalten, kritisiert die Linksfraktion in einem Antrag ( 17/1149), der an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Aus den geschlossenen Abkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Finanzbehörden würden sich kaum Hinweise für den deutschen Fiskus ergeben. Daher wird die Bundesregierung aufgefordert, die Doppelbesteuerungsabkommen mit all den Ländern zu kündigen, die bis zum 30. Juni 2010 die einschlägigen Standards der OECD für diese Abkommen nicht erfüllt hätten und keine Selbstverpflichtung zur Schaffung funktionierender innerstaatlicher Mechanismen zur Erlangung der angefragten Informationen eingegangen seien. Diese Länder sollten als ”nicht kooperative Staaten“ definiert werden.

Außerdem fordert die Linksfraktion eine Reihe von weiteren Maßnahmen, um die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Bankinstitute aus nicht kooperativen Staaten sollen etwa vom inländischen Kapitalmarkt ausgeschlossen werden. Im Gegenzug solle deutschen Kreditinstituten die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb versagt werden, wenn sie Filialen in nicht kooperativen Staaten betreiben. Kapitalerträge, die in diese Länder fließen, sollten mit einer Quellensteuer in Höhe von 50 Prozent belegt werden.

Zu den weiter vorgeschlagenen Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung gehört eine Meldepflicht für Auslandsüberweisungen ab einem jährlichen Betrag von insgesamt 100.000 Euro. Die Kapitalabgeltungssteuer solle wieder abgeschafft werden. Die Versteuerung der Kapitalerträge solle wieder nach dem persönlichen Steuersatz erfolgen, fordert die Linksfraktion weiter. Damit könne die Bundesrepublik ”einen ersten glaubwürdigen Eigenbeitrag gegen den internationalen Steuerwettlauf um die niedrigsten Steuersätze leisten“.

In der Begründung des Antrags schreiben die Abgeordneten, dass viele als ”Steueroasen“ geltende Staaten unter internationalem Druck begonnen hätten, sich zum Austausch von Steuerinformationen zu verpflichten. Inzwischen werde von der OECD kein Staat mehr als ”unkooperative Steueroase“ geführt. Von einem Durchbruch könne dennoch keine Rede sein, erläutert die Linksfraktion. Denn die Verpflichtung zum Austausch von Informationen beinhalte nicht die Pflicht, innerhalb eines Staates funktionierende Mechanismen zu schaffen, um auf diese Informationen bei den Banken auch zugreifen zu können. Daher sei weiterhin keine substanzielle Verbesserung im grenzüberschreitenden Kampf gegen die Steuerhinterziehung zu erwarten. Auch die Steuerverwaltung sei personell besser auszustatten.

Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, bei der Neufassung der Zinsrichtlinie der EU für eine umgehungsfreie Ausgestaltung zu sorgen. Die derzeitige Richtlinie umfasse nur Zinserträge, aber keine sonstigen Kapitalerträge wie Dividenden oder realisierte Kursgewinne und gelte nur für natürliche Personen, nicht aber für Firmen oder Stiftungen.