Berlin: (hib/ELA/BOB) Öffentlichkeitsarbeit ist ein legitimer Teil der Gesamtstrategie des Europäischen Jahres gegen Armut und Ausgrenzung 2010. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort ( 17/1071) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/833), in der die Fragesteller sich kritisch zu der Verteilung der Mittel für dieses Projekt äußerten und zu hohe Ausgaben im Bereich Öffentlichkeitsarbeit monierten. Die zentrale Zielsetzung des Europäischen Jahres gegen Armut und Ausgrenzung sei es, ”das öffentliche Bewusstsein“ für diese Problematik zu stärken und ”die gesellschaftliche Verantwortung aller zu ihrer Bekämpfung zu fördern“, schreibt die Bundesregierung. Damit seien ”die Förderung von Projekten und Aktionen, Initiativen, Wettbewerben und anderen Formen der Öffentlichkeitsarbeit gleichermaßen Teile der Gesamtstrategie“.

Die Fragesteller führen an, dass von den Mitteln, die innerhalb Deutschlands vergeben werden, ”lediglich 1,24 Millionen von 2,25 Millionen Euro in die Förderung konkreter Projekte fließen sollen, während das restliche Geld hauptsächlich für die Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden soll“. Laut Angaben der Regierung habe die EU-Kommission keinerlei Vorgaben gemacht. Bei den anderen EU-Staaten ”reichen die für die Förderung von Projekten vorgesehenen Mittel von 25 Prozent bis 95 Prozent, im Durchschnitt liegen sie bei 60 Prozent“, schreibt die Regierung.