Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Juli 2010 > Im Bundestag notiert: Streichung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Beziehende
Berlin: (hib/JFR/JOH) Die Auswirkungen der Streichung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Beziehende sind Thema eine Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/2392). Die Maßnahme führt laut Grünen-Fraktion dazu, dass mehr Menschen dem Risiko der Altersarmut ausgesetzt sind. Die Abgeordneten wollen daher unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II weiterhin als Anrechnungszeiten berücksichtigen will. Sie erkundigen sich außerdem, ob Maßnahmen geplant seien, um zu verhindern, dass Personen die Arbeitslosengeld II beziehen, keinen Anspruch mehr auf eine Erwerbsminderungsrente erwerben können.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann,
Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz,
Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Für redaktionelle Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung unter:
Tel.: +49 (0)30 227 35642
(montags bis donnerstags 8.30 bis 17.00 Uhr, freitags 8.30 bis
14.00 Uhr
Fax: +49 (0)30 227 36001
E-Mail:
vorzimmer.puk2@
bundestag.de