Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > August 2010 > Im Bundestag notiert: Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes
Berlin: (hib/MIK) Die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/2731). So interessiert die Abgeordneten unter anderem, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten der kommunalen und regionalen ÖPNV-Aufgabenträger in einem novellierten Personenbeförderungsgesetz rechtlich abgesichert werden und wie sie die Beteiligung von Busunternehmen an der Neugestaltung des ÖPNV regeln will.
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