Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Oktober 2010 > Im Bundestag notiert: Menschenrechtslage in Usbekistan
Berlin: (hib/JOH/AW) Nach der Menschenrechtslage in Usbekistan erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/3155). So will sie unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Wirkung der EU-Sanktionen gegen Usbekistan beurteilt, welche konkreten Programme und Projekte mit Menschenrechtsbezug als Konsequenz der EU-Zentralasienstrategie bisher umgesetzt worden sind und wie die Regierung den Erfolg dieser Maßnahmen bewertet. Außerdem fragen die Abgeordneten nach den Haftbedingungen in Usbekistan und der Verurteilung von Oppositionellen und Menschenrechtsaktivisten.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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