Berlin: (hib/STO/ELA) Die Evaluierung von Sicherheitsgesetzen ist Thema einer Antwort der Bundesregierung ( 17/3335) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/3144). Danach enthalten das sogenannte Gemeinsame-Dateien-Gesetz vom 22. Dezember 2006, das ”Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ vom 5. Januar 2007 und das ”Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ vom 25. Dezember 2008 Evaluierungsklauseln. Das Gemeinsame-Dateien-Gesetz ist den Angaben zufolge bis zum 31. Dezember 2011 zu evaluieren, das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz bis zum 9. Januar 2012 und das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt bis zum 1. Januar 2014.