Berlin: (hib/JOH/STO) Die Fraktion Die Linke will großflächige Landnahmen und Spekulationen mit Land oder Agrarproduktion in Entwicklungsländern eindämmen. In einem Antrag ( 17/3541) fordert sie die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung vor den Interessen von Investoren Vorrang hat. Großflächige Landnahme in den Ländern des Südens sollte nach Ansicht der Fraktion nicht weiter eine Gefahr für die ”Ernährungssouveränität“ der Menschen darstellen.

Unter anderem verlangen die Abgeordneten, dass die Bundesregierung eine Kommission einberuft und unterstützt, die ein deutsches Modell eines Investitionsabkommens ausarbeitet. Dieses solle als Grundlage für die neuen bilateralen Investitionsschutzverträge der EU dienen, die aktuell im Entwurf vorliegen. Zudem solle die Regierung Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen und Finanzinvestitionen in großflächigen Landkauf oder in Landpacht ab 30 Jahren Laufzeit in den Ländern des Südens nicht durch öffentliche Kredite, Bürgschaften oder andere öffentliche Förderungen absichern oder unterstützen.

In weiteren Punkten fordert die Fraktion, dass die Bundesregierung ihre Partnerländer in der Entwicklungszusammenarbeit bei Landreformen und dem Erhalt beziehungsweise Ausbau einer kleinbäuerlichen Landwirtschaft unterstützt und das Thema der großflächigen Landnahme in all ihren relevanten Positions- und Strategiepapieren ausführlich behandelt.

In der Begründung des Antrags heißt es, dass Agrarland in Entwicklungsländern längst zum Spekulationsobjekt geworden sei. Dies führe zur Konzentration von Landbesitz und der Ausbreitung von Monokulturen. In der Folge werde die versierte kleinbäuerliche Landwirtschaft verdrängt. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern würden oft von ihrem Land vertrieben, ohne eine Entschädigung zu erhalten.