Berlin: (hib/AH/TYH) Der Untergang der Ölplattform ”Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko hat nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die größte Ölpest der Geschichte verursacht. In einem Antrag fordern die Abgeordneten ( 17/3662) von der Bundesregierung einen Vorschlag für eindeutige und umfassende Haftungsregelungen für das Betreiben von festen und beweglichen Förderanlagen, welcher Schäden von Betroffenen und der Umwelt ausreichend berücksichtigt. Bei diesen Regelungen sei darauf zu achten, schreibt die Grünen-Fraktion, dass den Anlagenbetreibern der Abschluss einer Versicherung auferlegt werde, die auch im Falle der Zahlungsunfähigkeit Schäden absichert.

Zudem sollen die Katastrophen- und Notfallpläne darauf überprüft werden, ob eine Havarie vom Ausmaß der ”Deepwater Horizon“ bekämpft werden kann, so dass keine Gefahr für die Küsten wie etwa das UNESCO-Welterbe Wattenmeer besteht. Im Zweifelsfall müssten die Notfallpläne überarbeitet werden.

Die Bundesregierung soll sich auch innerhalb der Europäischen Union für eindeutige Haftungsregeln einsetzen und dafür, dass mit Nicht-EU-Staaten, die in angrenzenden Meeren nach Öl suchen, Haftungsabkommen abgeschlossen werden.