Berlin: (hib/MIK) ”Dieser Aktionsplan ist eine Grundlage dafür, dass Deutschland Logistikweltmeister bleibt.“ Dies erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Dienstagmorgen im Verkehrsausschuss bei der Vorstellung des Aktionsplans Güterverkehr und Logistik, der eine Fortschreibung des Masterplans Güterverkehr und Logistik der Großen Koalition ist.

In dem neuen Aktionsplan sind insgesamt 30 Maßnahmen enthalten, mit denen der Logistikstandort Deutschland weiter verbessert werden soll. Ramsauer stellte dabei die Vermarktung des Logistikstandorts Deutschlands in den Mittelpunkt des Maßnahmenkatalogs. Weiter wies er darauf hin, dass im kommenden Jahr für den kombinierten Verkehr mehr Geld zur Verfügung stehen werde. Damit sollten die Möglichkeiten für eine optimale Verzahnung aller Verkehrsträger weiter unterstützt werden. Dazu gehören auch Tests mit überlangen Güterzügen und ein Feldversuch mit überlangen Lkw (Gigaliner), an dem sich laut Ramsauer sieben Bundesländer beteiligen werden. Außerdem solle als weitere Maßnahme die Einführung der Telematik vorangetrieben werden, erklärte der Minister.

Der Sprecher der Union wies darauf hin, dass der Verkehr in Zukunft auf jeden Fall weiter zunehmen werde. ”Davon leben wir als Exportnation“, betonte er. Für die FDP setzte der Aktionsplan den Rahmen, in dem die Wirtschaft optimale Lösungen finden kann.

Demgegenüber kritisierten die Sprecher der Opposition den Aktionsplan. Für die SPD-Fraktion sind die Maßnahmen nicht ”konkret genug“. Neu seien lediglich die Feldversuche mit den überlangen Lkw und den Güterzügen. Darüberhinaus vermisst die SPD Hinweise auf mögliche CO2-Reduzierungsmöglichkeiten. Für Bündnis 90/Die Grünen wird in der Regierungsinitiative nicht auf die Zukunftsfähigkeit des Verkehrs eingegangen. Wichtiger Trends wie zum Beispiel die ”Endlichkeit des Öls und der Klimawandel würden verschlafen“. Dem widersprach die Regierung. Die Linksfraktion kritisierte, dass Zahlen, Daten und Fakten fehlen. Der Aktionsplan sei mehr ein Marketingpapier als eine Grundlage für politisches Handeln.