Berlin: (hib/JOH/AW) Die Bundesregierung hält weitere Reformen in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Kasachstan für ”unerlässlich“. In ihrer Antwort ( 17/3773) auf eine Kleine Anfrage ( 17/3571) der Fraktion Die Linke berichtet sie von ”erheblichen Defiziten in den rechtsstaatlichen Strukturen“. So sei die Meinungs- und Pressefreiheit ebenso eingeschränkt wie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Auch der Strafvollzug entspreche nicht den westlichen Standards.

Aus Sicht der Bundesregierung sind außerdem seit der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte keine wesentlichen Fortschritte bei den Bemühungen um eine weitere Liberalisierung der nationalen Gesetze gemäß internationalen Standards zu verzeichnen. Jedoch erkennt die Regierung eine grundsätzliche Dialogbereitschaft der kasachischen Seite beim EU-Menschenrechtsdialog. Sie weist darauf hin, dass der Menschenrechtsdialog mit Kasachstan ein fortlaufender Prozess sei, der im Dezember dieses Jahres zum dritten Mal stattfinden werde. Regelmäßig stehe unter anderem das Thema Verhinderung von Folter und unwürdiger Behandlung auf der Tagesordnung der Gespräche.

In ihrer Antwort betont die Bundesregierung, dass sie die Zielsetzung der EU, die Wirtschaftsbeziehungen mit Kasachstan zu intensivieren, unterstütze. Mit seinen Energie- und Rohstoffressourcen könne Kasachstan einen wichtigen Beitrag für die Energie- und Rohstoffversorgungssicherheit der EU leisten, argumentiert sie. Kasachstan sei Haupthandelspartner der EU im Handel mit den zentralasiatischen Staaten. Umgekehrt habe sich die EU im vergangenen Jahrzehnt zu Kasachstans Haupthandelspartner- und Investor entwickelt. Ziel sei es daher, Handel und Investitionen weiter zu intensivieren und bestehende Handels- und Investitionshemmnisse abzubauen. Deshalb unterstütze die EU einen Beitritt Kasachstans in die Welthandelsorganisation.