Berlin: (hib/MIK/AW) Über die Festlegung der An- und Abflugrouten für den neuen Airport Berlin Brandenburg International (BBI) will sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 17/3720) informieren. Die Bundesregierung soll unter andrem mitteilen, wie sie allgemein die geltenden Verfahren zur Festlegung der An- und Abflugverfahren bewertet und wie sie zu dem Umstand steht, dass die Festlegungen im Planfeststellungsbeschluss beim Flughafen BBI nach dem derzeitigem Verfahren zur Festlegung der An- und Abflugverfahren erheblich von den Planungen der Deutschen Flugsicherung abweicht. Weiter soll die Regierung mitteilen, ob daraus Regressforderungen zu erwarten sind.

Weiterhin interessiert die Abgeordneten, wie die Bundesregierung den Umstand bewertet, dass rund um den Flughafen BBI zahlreiche Städte und Gemeinden ihre Landesentwicklungs- beziehungsweise Regionalpläne aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses und der bis dahin bekannten Lärmauswirkungen ausgerichtet haben. Auch hier interessiert die Fraktion, ob Regressforderungen zu erwarten sind.