Berlin: (hib/STO/AH) Die Gesamteinnahmen der im Bundestag vertretenen Parteien sind 2008 im Vergleich zum Vorjahr teilweise deutlich gestiegen. Dies geht aus den ”vergleichenden Kurzübersichten über die Einnahmen, Ausgaben und Vermögensverhältnisse der Parteien in den Rechnungsjahren 1999 bis 2008“ hervor, die Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Unterrichtung ( 17/3610) vorgelegt hat.

Die höchsten Gesamteinnahmen verzeichnete demnach 2008 die SPD mit 167,509 Millionen Euro nach 156,982 Millionen Euro im Jahr 2007, gefolgt von der CDU mit 147,979 Millionen Euro in 2008 nach 142,452 Millionen Euro im Vorjahr. Die CSU verzeichnete eine Steigerung der Gesamteinnahmen von 43,459 Millionen Euro in 2007 auf 50,522 Millionen Euro in 2008, während die Gesamteinahmen der FDP von 31,665 Millionen Euro (2007) auf 31,925 Millionen Euro (2008) stiegen. Bündnis 90/Die Grünen konnten 2008 Gesamteinnahmen in Höhe von 27,372 Millionen Euro verbuchen nach 26,138 Millionen Euro im Vorjahr; Die Linke kam 2008 auf Gesamteinnahmen in Höhe von 25,185 Millionen Euro nach 22,434 Millionen Euro in 2007.

Auf die SPD entfielen den Angaben zufolge im Jahr 2008 mit 152,645 Millionen Euro auch die höchsten Gesamtausgaben. An zweiter Stelle kam die CDU mit Gesamtausgaben in Höhe von 131,107 Millionen Euro, gefolgt von der CSU mit 63,607 Millionen Euro. Bei der FDP beliefen sich 2008 die Gesamtausgaben auf 29,199 Millionen Euro, bei den Grünen auf 25,588 Millionen Euro und bei der Partei Die Linke auf 22,988 Millionen Euro.

Als wichtigste Einnahmequellen der Parteien werden in der Vorlage Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge, Spenden und staatliche Mittel genannt. Während CDU, CSU und SPD 2008 geringere Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge verzeichneten als 2007, konnten FDP, Die Linke und die Grünen jeweils einen Anstieg in diesem Bereich vermerken. Die Einnahmen durch Mandatsträgerbeiträge stiegen dagegen 2008 ebenso wie die Einnahmen aus Spenden bei allen sechs Parteien im Vergleich zu 2007 an. Bei den Einnahmen aus staatlichen Mitteln registrierte lediglich die CDU 2008 einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr, während die anderen fünf Parteien in diesem Bereich eine Zunahme verzeichneten.

Der Anteil der staatlichen Mittel an den Gesamteinnahmen der jeweiligen Partei war 2008 laut Unterrichtung bei der CSU mit 22,3 Prozent am geringsten. Bei der SPD lag dieser Anteil bei 26,0 Prozent, bei der CDU betrug er 29,5 Prozent und bei der FDP 31,8 Prozent. Bei den Grünen entfielen 2008 insgesamt 37,3 Prozent der Gesamteinahmen auf staatliche Mittel und bei der Partei Die Linke 37,6 Prozent. Den höchsten Anteil der Spenden an den jeweiligen Gesamteinnahmen verzeichnete 2008 die CSU mit 34,7 Prozent vor der FDP mit 28,6 Prozent. Bei der CDU wie bei den Grünen betrug der Anteil der Spenden an den Gesamteinnahmen jeweils 14,3 Prozent; bei der Partei Die Linke lag er bei 9,0 Prozent und bei der SPD bei 7,8 Prozent.