Berlin: (hib/ELA/STO) Der Bundesregierung liegen ”keine eigenen konkreten Erkenntnisse“ zu den tatsächlichen Auswirkungen der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der gesamten EU ab Mai 2011 vor. Überwiegend werde angenommen, dass die Zuwanderung aus den 2004 der EU beigetretenen Mitgliedsstaaten Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen – den sogenannten EU-8 – ”zwar steigen, jedoch begrenzt bleiben wird“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 17/4444) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/4237).

Der Antwort zufolge ”dürfte die volle Freizügigkeit für die EU-8 voraussichtlich keine allzu großen Auswirkungen für den Zuzug von Neu-Unionsbürgern mit Hochschulabschluss haben“. Für diese Gruppe bestünden bereits seit 2009 sehr weitgehende Zugangsmöglichkeiten. Gut vorstellbar sei hingegen, dass Deutschland für ”Beschäftigungen mit mittlerem Qualifikationsniveau, die eine Berufsausbildung voraussetzen“, attraktiver wird. Hier entfalle insbesondere die bisher bei der Einstellung von Fachkräften durchgeführte Prüfung, ob ein inländischer oder sonstiger ”bevorrechtigter Arbeitnehmer“ zur Verfügung steht.