Berlin: (hib/STO/TYH) Im Dezember vergangenen Jahres sind in Deutschland 83 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/4649) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion ( 17/4520) hervor.

Bis zum 28. Januar sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Dezember 2010 insgesamt 1.020 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 81 Gewalttaten und 499 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 580 Tatverdächtige ermittelt werden. 32 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden bislang keine Haftbefehle erlassen.

Von den 1.020 Straftaten entfielen laut Antwort 626 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 35 angegeben und die der Verletzten mit 47.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 183, von denen 30 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 25 Verletzte registriert.

73 Straftaten, darunter sechs Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden vier Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 138, von denen zehn Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilte. Hier wird die Zahl der Verletzten mit sieben angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Januar eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich ”aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.