Navigationspfad: Startseite > Presse > Pressemitteilungen > 2010 > 08.04.2010
Eine Delegation des Innenausschusses wird unter Leitung des Abg.
Günter Baumann (CDU/CSU) und den Abgeordneten Gerold
Reichenbach (SPD), Jimmy Schulz (FDP), Ulla Jelpke (DIE LINKE) und
Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 12. bis
14 April 2010 in das Kosovo reisen.
Inhaltliche Schwerpunkte der Reise werden zwei Bereiche sein, mit
denen der Innenausschuss immer wieder befasst ist:
der Auslandseinsatz der Bundespolizei im Rahmen der Mission EULEX
KOSOVO und die Rückführungsproblematik von
Flüchtlingen.
Zu diesen Themen sind Treffen mit dem Parlamentspräsidenten,
dem Partnerausschuss im Kosovo, Vertretern von
Nichtregierungsorganisationen und Bundespolizisten
vorgesehen.
Die Delegation interessiert, inwieweit die staatlichen
Institutionen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Minderheitenschutz in die Praxis umsetzen. Diese Umsetzung
unterstützt seit zwei Jahren EULEX KOSOVO, an der Deutschland
mit rund 100 Polizisten und etwa 20 zivilen Experten beteiligt ist,
die beim Aufbau u. a. einer multiethnischen Polizei und Verwaltung
helfen.
Die Mission hat auch begrenzte exekutive Aufgaben bei der
Verfolgung z. B. organisierter und interethnischer
Kriminalität und Korruption sowie bei der Aufrechterhaltung
der öffentlichen Ordnung. Insoweit möchte sich die
Delegation auch über die Rahmenbedingungen und die konkrete
Arbeit der deutschen Polizisten vor Ort informieren.
Die Delegation will sich auch selbst ein Bild über die
Lebenssituation der ethnischen Minderheiten machen und inwieweit in
diesem sensiblen Bereich Rückkehrprobleme der Flüchtlinge
gelöst oder zumindest verbessert werden können. Dazu wird
die Delegation in Mitrovica Gespräche mit dort lebenden Roma
als auch mit Rückkehrern in Istok und Blagaca führen und
ein Projekt zur Unterstützung von Rückkehrern in Pristina
aufsuchen sowie mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen die
Lage im Kosovo erörtern.