Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung
„Das Parlament“ (Erscheinungstag: 25. Mai 2010)
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Der neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, will sich auch in Zukunft in die Diskussion einmischen, welche Waffensysteme und welche Ausrüstung die Bundeswehr in Afghanistan einsetzen soll. Dies kündigte der 59-Jährige, der am 20. Mai seinen Amtseid vor dem Deutschen Bundestag abgelegt hat, im Interview mit „Das Parlament“ an. Der ehemalige FDP-Abgeordnete, dessen Mandat mit seinem Amtsantritt endete, verwies darauf, dass dies die Grundrechte der Soldaten auf körperliche Unversehrtheit betreffe. Wörtlich sagte er: „Auch die Frage, welche Mittel den militärisch Verantwortlichen für ihre Einsätze zur Verfügung stehen, gehört deshalb dazu. Hier geht es vor allem um die Frage, ob die Soldatinnen und Soldaten den bestmöglichen Schutz erhalten damit sie gesund aus ihren Einsätzen heimkehren.“ Der Schutz der Grundrechte sei eine Pflicht, die den Wehrbeauftragten auch ganz persönlich betreffe.

Königshaus ging zudem auf sein Amtsverständnis als Wehrbeauftragter und sein Verhältnis zum Bundestag ein. Er sei zwar kein Konkurrent oder Kontrolleur des Parlaments. „Aber ich kann, darf, muss dem Parlament Hinweise geben oder sogar mahnen, wenn ich die Grundrechte der Soldaten verletzt sehe, und sei es als Folge parlamentarischen Handelns. Ihre rechtliche Situation wird nicht nur vom Verteidigungsministerium, dem Dienstherren, ausgestaltet, sondern vielfach vom Parlament selbst.“

Königshaus verwies auf die „starke verfassungsrechtliche Stellung“ seines Amtes. Der Wehrbeauftragte werde „mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gewählt und er leistet den Amtseid nach Artikel 56 des Grundgesetzes. Das unterstreichen auch die im Gesetz über den Wehrbeauftragten verankerten Rechte – etwa das Recht auf Akteneinsicht oder das Recht auf unangemeldete Truppenbesuche.“ Königshaus kündigte an, dass er wie sein Vorgänger Reinhold Robbe, seine Truppenbesuche bei der Bundeswehr in der Regel unangemeldet machen werde.

Das Interview im Wortlaut:

Herr Königshaus, Sie haben sich in den vergangenen Jahren mit harten Befragungen in drei Untersuchungsausschüssen einen Namen gemacht. Werden Sie als Wehrbeauftragter die Bundeswehr ebenso investigativ unter die Lupe nehmen?
Ich werde meine Aufgaben so wahrnehmen, wie es das Amt und mein Eid gebieten. Das heißt, ich werde die Grundrechte der Soldaten und Soldatinnen schützen, und ich werde als Hilfsorgan des Bundestages die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte unterstützen. Der Vergleich mit dem Untersuchungsausschuss passt insofern nicht, als dieser ein Organ ist, das vor allem zurückliegende Sachverhalte erforschen will. Der Wehrbeauftragte darf es dabei nicht belassen, er muss sich vor allem um die Lösung der noch akuten und vorhersehbaren Probleme bemühen.

Vor Ihrer Vereidigung als Wehrbeauftragter am 20. Mai haben Sie in ihrem letzten Abgeordneten-Newsletter anklingen lassen, dass Sie im Wehrbeauftragten durchaus mehr sehen als ein Hilfsorgan des Bundestages...
Es gibt schon Indizien, die dafür sprechen, dass der Wehrbeauftragte eine starke verfassungsrechtliche Stellung hat. Er wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages...

... der sogenannten Kanzlermehrheit...
...gewählt und er leistet den Amtseid nach Artikel 56 des Grundgesetzes. Das unterstreichen auch die im Gesetz über den Wehrbeauftragten verankerten Rechte – etwa das Recht auf Akteneinsicht oder das Recht auf unangemeldete Truppenbesuche.

Ich habe darauf hingewiesen, dass sich die verfassungsrechtliche Bewertung dieses Amtes in der wissenschaftlichen Diskussion seit seiner Einrichtung 1959 verändert hat. Dabei geht es mir nicht um eine Kategorisierung, sondern um Inhalte. Ich habe mit meinem Amtseid geschworen, meine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. Da ist es schon wichtig, sich über deren Reichweite zu vergewissern. Ich will keine meiner Pflichten unerfüllt lassen, aber auch keine Grenzen überschreiten. Artikel 45 b des Grundgesetzes legt die Spannweite meiner Aufgaben fest: „Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter berufen.“ Er hat also zwei unterschiedliche Aufgaben. Der Schutz der Grundrechte ist eine Pflicht, die den Wehrbeauftragten auch ganz persönlich betrifft.

Das heißt, Sie werden auch dem Bundestag auf die Finger schauen und sich gegebenenfalls zu Wort melden? 
Ich bin kein Konkurrent und erst recht kein Kontrolleur des Parlaments, sondern dessen Beauftragter, wie es schon die Amtsbezeichnung sagt. Aber ich kann, darf, muss dem Parlament Hinweise geben oder sogar mahnen, wenn ich die Grundrechte der Soldaten verletzt sehe, und sei es als Folge parlamentarischen Handelns. Ihre rechtliche Situation wird nicht nur vom Verteidigungsministerium, dem Dienstherren, ausgestaltet, sondern vielfach vom Parlament selbst. Zum Beispiel bei den Versorgungsregelungen für jene Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz verletzt wurden. Oder bei der Behandlung der posttraumatischen Belastungsstörungen von Soldatinnen und Soldaten, wo die gesetzlichen Regelungen natürlich auch den Dienstherrn binden.
Die Frage ist also, wo die Grenzen des Aufgabenbereichs des Wehrbeauftragten liegen. Mir ist vor meiner Amtsübernahme vorgehalten worden, ich hätte Dinge angesprochen,...

...etwa mit der Forderung nach dem Einsatz schwerer Waffen in Afghanistan...
... die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Wehrbeauftragten liegen. Und deshalb ist es wichtig, diese Frage zu klären. Ich werde auf keinen Fall diese Grenzen überschreiten. Ich werde mich als Wehrbeauftragter beispielsweise nie zu der Frage äußern, ob ein Auslandseinsatz gerechtfertigt ist oder nicht. Das ist die Entscheidung des Parlaments. Aber ich habe mich sehr wohl – das gilt übrigens auch für die Frage der Wehrpflicht – mit der Frage zu befassen, wie die konkrete Umsetzung ausgestaltet wird, und ob dabei die Interessen der Soldatinnen und Soldaten berücksichtigt werden, und ob ihre Grundrechte beeinträchtigt werden könnten. Auch die Frage, welche Mittel den militärisch Verantwortlichen für ihre Einsätze zur Verfügung stehen, gehört deshalb dazu. Hier geht es vor allem um die Frage, ob die Soldatinnen und Soldaten den bestmöglichen Schutz erhalten damit sie gesund aus ihren Einsätzen heimkehren.

Ihr Vorgänger Reinhold Robbe hat die von Ihnen erwähnten unangemeldeten Truppenbesuche zu einer Art Credo erhoben. Werden Sie diese Praxis fortsetzen?
Natürlich, das hat sich bewährt, aber es geht nicht immer. In der Tat ist es so: Je überraschender der Besuch kommt, desto klarer ist das Bild, das man vom Normalzustand vor Ort gewinnt. Aber in Kundus kann ich beispielsweise nicht unangemeldet mit dem Taxi am Tor des Feldlagers vorfahren. Es wäre auch völlig unangemessen, auf diese Weise den militärischen Betrieb in einer solchen Einsatz- und Ausnahmesituation durcheinander zu bringen. Als Wehrbeauftragter muss ich klar abwägen, in welchen Fällen ein unangemeldeter Besuch angebracht ist und in welchen nicht. Aber in der Regel werde auch ich die Truppe unangemeldet besuchen.

Reinhold Robbe war sicherlich der bislang politischste Wehrbeauftragte, der sich auch öffentlichkeitswirksam Gehör verschafft hat. Werden Sie einen ähnlichen Stil pflegen? Würden auch Sie einen hohen Offizier öffentlich kritisieren?
Wenn dies nötig ist, dann ja. Die Frage ist, wann eine Situation wirklich danach verlangt. Das werde ich sicherlich nur in extremen Ausnahmefällen machen. Es macht auch keinen Sinn jemanden kopieren zu wollen. Ich pflege meinen eigenen Stil. Aber wenn ich die Kritik, die an meinen Äußerungen vor meiner Amtsübernahme geübt wurde, richtig verstanden habe, dann werde auch ich nicht als bequem und angepasst wahrgenommen. Das wird sich auch im Amt des Wehrbeauftragten nicht ändern.

Die Mängelliste des letzten Wehrberichts ist lang. Welches der vielen Probleme der Bundeswehr sehen Sie als das dringlichste an?
Ich greife Eins zu Eins das auf, was Reinhold Robbe angemahnt hat: die angespannte Situation im Sanitätsdienst, die Ausrüstung und die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsätzen, die Vereinbarkeit von Dienst und Familie, und vieles mehr.

Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel für die Bundeswehr werden aber sicherlich nicht größer...
Das ist zu befürchten.

Wie groß ist denn dann ihre Zuversicht, dass die gravierendsten Probleme trotzdem zeitnah gelöst werden?
Das ist auch eine Frage der Prioritätensetzung. Der Verteidigungshaushalt ist mit rund 32 Milliarden Euro ja nicht gerade klein. Aber im Haushalt finden sich eine Reihe von Beschaffungsvorhaben, die uns im Augenblick wenig nutzen, weil sie erst in ferner Zukunft realisiert werden und uns in den Einsätzen, etwa in Afghanistan, nicht zur Verfügung stehen.

Das heißt, sie schließen sich der Meinung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an, der militärische Ausrüstung notfalls auch im Ausland kaufen will?
Mit geht es darum, dass die Soldaten und Soldatinnen ausreichend ausgerüstet sind. Natürlich bin ich dafür, dass wir die deutsche Industrie stützen, die Arbeitsplätze und das Know-How erhalten. Aber wir unterhalten die Streitkräfte, um militärische Einsätze durchführen zu können. Und wenn die benötigte Ausrüstung hier nicht zur Verfügung steht, dann müssen wir uns auch woanders umsehen.

Die Bundesregierung will den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, sie hätte die Ergebnisse der Bundeswehrstrukturkommission abgewartet?
Nein, darin sehe ich kein Problem. Abgewartet wird doch immer. Und das ist mit ein Grund für die Probleme, die die Bundeswehr hat. Die Kommission weiß ja, was beschlossen wurde, und wird dies in ihre Überlegungen einfließen lassen. Zudem hat der Inspekteur des Heeres der Kommission bereits durchaus überzeugende Überlegungen vorgetragen, wie er die Wehrpflichtigen in Zukunft ausbilden und einsetzen will –und zwar zum größtmöglichen Nutzen für die Streitkräfte, aber auch für die einzelnen Soldaten.

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