Navigationspfad: Startseite > Presse > Pressemitteilungen > 2010 > 05.10.2010
Unter Leitung des Vorsitzenden des Ausschusses für die
Angelegenheiten der Europäischen Union, Gunther Krichbaum,
wird sich eine Delegation des EU-Ausschusses vom 10. bis 13.
Oktober 2010 zu politischen Gesprächen in Istanbul und Ankara
aufhalten.
Der Besuch der türkischen Wirtschaftsmetropole und der
Hauptstadt dient dem politischen wie inhaltlich-fachlichen
Austausch mit Vertretern der Großen Türkischen
Nationalversammlung, Vertretern der Regierung und staatlicher
Institutionen. Im Zentrum der Gespräche werden neben
europapolitischen Fragen der Stand der Verhandlungen mit der EU,
die Auswirkungen der Verfassungsreform vom September 2010, die
Umsetzung der Justizreform 2009 und Fragen der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit stehen.
Weitere Themen werden das Nationale Reformprogramm zur
Annäherung an den gemeinschaftsrechtlichen Besitzstand sein
und aktuelle Schwerpunkte der türkischen Außenpolitik.
Die europapolitischen Implikationen werden auch im Mittelpunkt der
Gespräche mit Repräsentanten religiöser
Minderheiten, Think Tanks, politischen Stiftungen, Vertretern der
deutschen Wirtschaft sowie Journalisten stehen. Im türkischen
Parlament trifft die Delegation u.a. mit den Vorsitzenden und
Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses und des
EU-Harmonisierungsausschusses zusammen.
An der Delegationsreise werden Thomas Bareiß (CDU/CSU),
Werner Schieder (SPD), Johannes Vogel (FDP), Andrej Hunko (DIE
LINKE.) sowie Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
teilnehmen.