Pressemeldung - 30.12.2010
Jüngste Ereignisse in Weißrussland: Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse des Bundestags und des polnischen Sejm, Ruprecht Polenz und Andrzej Halicki

Die jüngsten Ereignisse in Weißrussland im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen sind Ausdruck einer völligen Missachtung europäischer Regeln und Standards durch die Regierung von Präsident Lukaschenko. Sie verlangen daher eine klare und schnelle Antwort seitens all derer, die für ihre Wahrung und ihren Respekt Verantwortung tragen und sich dafür verantwortlich fühlen.

Wir rufen sie auf, umgehend zu handeln und insbesondere unverzüglich folgende Schritte zu ergreifen:

Die Außenminister der Europäischen Union sollten eine Sondersitzung des Rates der EU einberufen, um die Situation in Weißrussland zu erörtern und erforderliche Maßnahmen zu beschließen. Deutschland und Polen sollten, möglichst gemeinsam mit Schweden und den baltischen Staaten, dafür die Initiative ergreifen.
Litauen als künftiger Vorsitz der OSZE sollte mit Unterstützung Deutschlands und Polens dafür sorgen, dass die zuständigen Instanzen der OSZE sich mit der Lage in Weißrussland befassen.
Russland erhebt den Anspruch, mit der EU dieselben Ideen und Wertvorstellungen über Europas Identität und Zukunft zu teilen. Die EU sollte daher an Russland herantreten, um die Entwicklung in Weißrussland zu erörtern mit dem Ziel, gegenüber Präsident Lukaschenko und seiner Regierung gemeinsam tätig zu werden.
Die EU sollte die Tätigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen in Weißrussland fördern und unterstützen.
Bürgern Weißrusslands, die von politischer Verfolgung durch die Behörden ihres Landes unmittelbar bedroht sind, sollte die Einreise in die EU auch ohne Visa erlaubt werden.

In den letzten Tagen haben wir von vielen unabhängigen Seiten – nicht zuletzt von der Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck und dem Abgeordneten des Sejm, Adam Lipinski - alarmierende Berichte über die Unterdrückung friedlichen Protests, die Verfolgung von Vertretern der Opposition und die Brutalität der weißrussischen Sicherheitskräfte erhalten. Mehr als 700 Personen sollen inhaftiert worden sein. Der Oppositionskandidat in den Präsidentschaftswahlen, Andrei Sannikow, wurde zum letzten Mal am 20. Dezember gesehen – von seinem Anwalt, der bestätigte, dass er so schwer verletzt sei, dass er kaum sprechen könne. Der andere Oppositionskandidat, Wladimir Neklajew, der ebenfalls schwer verletzt wurde, ist offenbar aus dem Krankenhaus, in dem er behandelt wurde, entführt worden. Europa muss Präsident Lukaschenko und seiner Regierung klar machen, dass ein derartiges Verhalten völlig unannehmbar ist und sein Land nur in die Isolation führen wird.