25.02.2011 Frauen sollen in die
Führungsetagen der Wirtschaft - dieses Ziel unterstützten
alle Redner in der Debatte am 25. Februar. Ob dafür eine
gesetzliche Quote nötig ist, die einen Anteil
von Frauen in Vorstand und Aufsichtsrat
vorschreibt, war dagegen umstritten.
25.02.2011 Auf heftige Kritik der Opposition
ist am 25. Februar der von der Bundesregierung eingebrachte
Gesetzentwurf zur Regelung des
Beschäftigtendatenschutzes gestoßen.
Für die Regierung stünden die Interessen der Arbeitgeber
im Vordergrund, hieß es.
25.02.2011 Der Bundestag hat am 25. Februar mit
großer Mehrheit für eine Reform der
Hartz-IV-Gesetze gestimmt. Die Gewinner der Reform seien
die Kinder und die Kommunen, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula
von der Leyen in der Debatte.
24.02.2011 In der Debatte um den
Jahresbericht 2010 des Wehrbeauftragten hat
Hellmut Königshaus auf Mängel und Missstände in der
Bundeswehr hingewiesen. Er wandte sich gegen Vorwürfe, dass
seiner Kritik an der Bundeswehr eine parteipolitische Strategie
zugrunde liege.
24.02.2011 Die Grünen halten den Bau von
Anlagen zur industriellen Massentierhaltung
für eine "Fehlentwicklung“. Ihr Gesetzentwurf zur
Veränderung des Baurechts, der den Bau solcher Anlagen
erschweren sollte, fand am 24. Februar aber keine Mehrheit im
Bundestag.
24.02.2011 Dass in Sachen Gleichberechtigung in
den vergangenen 100 Jahren viel erreicht wurde, betonten in der
Debatte zur Gleichstellung von Frauen alle
Rednerinnen. Wie sie politisch weiter befördert werden kann,
darüber gingen die Meinungen am 24. Februar auseinander.
24.02.2011 Künftig soll es nicht mehr
möglich sein, Arbeitnehmer zu entlassen und sie dann als
Leiharbeiter zu schlechteren Arbeitsbedingungen
wieder einzustellen. Über eine entsprechende gesetzliche
Änderung hat der Bundestag am 24. Februar diskutiert.
24.02.2011 Kontrovers diskutiert haben die
Abgeordneten am 24. Februar den Gesetzentwurf der Bundesregierung
zum Bundesfreiwilligen- dienst. Die Opposition
kritisierte, dass dieser neue Dienst Doppelstrukturen schaffe.
Ministerin Schröder verteidigte ihre Pläne.
24.02.2011 Im Bundestag herrscht Einigkeit in
der Forderung nach einem sofortigen Ende der Gewalt in
Libyen. In einer Aktuellen Stunde am 24. Februar
verurteilten alle Fraktionen das brutale Vorgehen des libyschen
Staatschefs Gaddafi gegen die demonstrierende Bevölkerung.
24.02.2011 Der Bundestag hat am 24. Februar in
namentlicher Abstimmung 19 Anträge der Linksfraktion und einen
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Korrektur der
Rentenansprü- che bestimmter
Bevölkerungsgruppen aufgrund von
DDR-Biografien abgelehnt.
24.02.2011 Einig waren sich die Fraktionen am
24. Februar darin, dass die geplante Aussetzung der
Wehrpflicht richtig ist. Die erste Lesung des
Wehrrechtsänderungsgesetzes geriet dennoch zu einer
Auseinandersetzung zwischen Koalition und Opposition.
23.02.2011 Mit Rücktrittsforderungen aus
der Opposition sah sich Verteidigungsminister Karl-Theodor
zu Guttenberg am 23. Februar in einer Aktuellen Stunde
konfrontiert. SPD und Grüne hatten die Debatte über
Plagiatsvorwürfe zur Dissertation des Ministers beantragt.
