Navigationspfad: Startseite > Dokumente & Recherche > Datenhandbuch > 1. Bundestagswahlen > 1.1 Wahlgesetze und Wahlrechtsregelungen > 12. Wahlperiode (1990–1994)
1.1 Wahlgesetze und Wahlrechtsregelungen
Stand: 31.3.2010
12. Wahlperiode (1990–1994)
| Titel des Gesetzes |
eingebracht
|
Inhalt |
|
|---|---|---|---|
|
Elftes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes |
|
Öffentliche Beratung des Bundeswahlausschusses über die Anerkennung einer politischen Vereinigung als Partei für die Wahl, Zweidrittelmehrheit im Falle einer ablehnenden Entscheidung; Änderung der Grenzen der Bundestagswahlkreise auch bei Veränderung von Ländergrenzen nur noch durch besonderes Bundesgesetz; Neueinteilung und -beschreibung der Wahlkreise. |
|
|
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes |
|
Umgliederung des Wohngebietes Holzdorf-Ost aus dem Wahlkreis 282 in Brandenburg in den Wahlkreis 288 in Sachsen-Anhalt als Folge geänderter Landesgrenzen. |
|
|
Gesetz zur Aussetzung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik für die Wahl zum 13. Deutschen Bundestag |
|
Keine Verwendung von nach Alter und Geschlecht gekennzeichneten Stimmzetteln für die Wahl zum 13. Bundestag. |
|
|
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes |
|
Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Ausländer auf Bundesebene und Senkung des Wahlberechtigungsalters auf 16 Jahre. |
|
|
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes |
|
Streichung der Fünf-Prozent-Klausel zur Wahl des 13. Bundestages, Einräumung der Möglichkeit von Präferenzstimmen für die Wähler auf den Landeslisten der Parteien. |
|
|
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes |
|
Regionalisierung der Fünf-Prozent-Klausel wie bei der Wahl zum 12. Bundestag und Senkung der Fünf-Prozent-Klausel auf 3 Prozent bei der Wahl zum 13. Bundestag. |
|
|
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes |
|
Aufhebung der Einschränkung „ein Jahr Deutscher im Sinne des Art. 116 Grundgesetz“ beim passiven Wahlrecht. |
|
Quellen: Bis 15. WP: GESTA – Stand der Gesetzgebung; ab 16. WP: DIP – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge sowie Rechtsportal juris
