15. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Januar 2010

Tagesordnungspunkt 2

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) - Drucksache 17/200 -

Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 21. Januar 2010, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)