-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3040 in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/12639 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3696 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/3708 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 17/3707 und 17/3709

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3696

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/3360 für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Edgar Franke, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Patientenschutz statt Lobbyismus - Keine Vorkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Kathrin Senger-Schäfer, Harald Weinberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen

Bericht des GKV-Spitzenverbandes über die Erfahrungen mit den durch das GKV-WSG bewirkten Rechtsänderungen in § 13 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3696

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz )

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1199 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz - 2. FlErwÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Christel Humme, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Mit gesetzlichen Regelungen die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Dr. Barbara Höll, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen

Dritte Bilanz der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft

Damit werden in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/10500 die Anträge auf Drucksachen 17/821 und 17/891 abgelehnt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Peter Bleser, Nadine Schön (St. Wendel), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Dr. Erik Schweickert, Claudia Bögel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kinderfreundliche Nachbesserung der EU-Spielzeugrichtlinie dringend erforderlich

-zu dem Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Offensive für einen wirksamen Schutz der Kinder vor Gift in Spielzeug

-zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Krebserregende Stoffe in Kinderspielzeugen durch Sofortmaßnahmen ausschließen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinderspielzeug - Risiko für kleine Verbraucher

- Drucksachen 17/3424, 17/2345, 17/1563, 17/656, 17/3695 -

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 17/2345, 17/1563 und 17/656