a)

Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Ände­rung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms

> Drucksache 17/4836 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

Rechtsausschuss

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Haushaltsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundes­republik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppel­besteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

> Drucksache 17/4806 <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleuni­gung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Ände­rung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG)

> Drucksache 17/4807 <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss (f)

Rechtsausschuss

Haushaltsausschuss mit-beratend und gemäß § 96 GO

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. August 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizeri­schen Eidgenossenschaft über die Wehrpflicht der Doppelstaater/Doppelbürger

> Drucksache 17/4810 <

Überweisungsvorschlag:

Verteidigungsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU und FDP

Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundes­regierung zur Ergänzung von Artikel 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hinsichtlich der Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäische Union

> Drucksache 17/4880 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)

Innenausschuss

Rechtsausschuss

Finanzausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Steffen Bockhahn, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine weiteren Einlagerungen ins Zwischenlager Nord (Lubmin)

> Drucksache 17/4848 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 2

 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom Koenigs, Renate Künast, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichte zur NS-Vergangenheit des Bundesministeri­ums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher­schutz veröffentlichen

> Drucksache 17/4696 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Kultur und Medien (f)

Innenausschuss

A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Kühn, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Altschuldenhilfe für ostdeutsche Wohnungsunter­nehmen neu ausrichten

> Drucksache 17/4698 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

Anwohnerfreundlicher Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel

> Drucksache 17/4861 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

Finanzausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Tourismus

Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Ute Kumpf, Christian Lange (Backnang), Rainer Arnold, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion der SPD

Ausbau der Rheintalbahn als Modell für Bürgernähe, Lärm- und Landschaftsschutz

> Drucksache 17/4856 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

Finanzausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Tourismus

Haushaltsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Heinz Paula, Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion der SPD

Tierheime entlasten – Einheitliche Regelungen schaffen

> Drucksache 17/4851 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Er­nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f)

Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Heinz Paula, Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion der SPD

Tierschutzgesetz ändern – Kennzeichnung von Pferden tierschutzgerecht ausgestalten

> Drucksache 17/4850 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Er­nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

g)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Günter Gloser, Klaus Brandner, Dr. h. c. Gernot Erler, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion der SPD

Reformprozesse in Nordafrika und Nahost umfassend fördern

> Drucksache 17/4849 <

Überweisungsvorschlag:

Auswärtiger Ausschuss (f)

Innenausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

A. f. wirtschaftliche Zusam­men­arbeit und Entwicklung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Haushaltsausschuss

h)

Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

zum Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates zur Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

Ratsdok. 17629/10 (EUCO 30/10), Anlage 1

hier:  Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Herstellung des Einvernehmens bezüglich der Ergänzung von Art. 136 AEUV zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verantwortlich gestalten

> Drucksache 17/4881 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)

Innenausschuss

Rechtsausschuss

Finanzausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

Haushaltsausschuss

i)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion DIE LINKE.

zum Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates zur Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitäts­mechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

Ratsdok. 17629/10 (EUCO 30/10), Anlage 1

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung  gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

> Drucksache 17/4882 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)

Innenausschuss

Rechtsausschuss

Finanzausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

Haushaltsausschuss

j)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Manuel Sarrazin, Alexander Bonde, Dr. Gerhard Schick, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herstellung des Einvernehmens zwischen Bundestag und Bundesregierung zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundes­regierung und Deutschem Bundestag in Ange­legenheiten der Europäischen Union

> Drucksache 17/4883 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)

Innenausschuss

Rechtsausschuss

Finanzausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

Haushaltsausschuss

k)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Markus Tressel, Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verkehrsträgerübergreifende Schlichtung gesetzlich fixieren

> Drucksache 17/4855 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Tourismus (f)

Rechtsausschuss

A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung