ZP.4) Beratung Beschlussempfehlung des Ausschusses
nach Artikel 77 des Grundgesetztes (Vermittlungsausschuss)

Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
- Drs 1 17/3404, 17/3958, 17/3982, 17/4032, 17/4058, 17/4095, 17/4303, 17/4304, 17/4719, 17/4770, 17/4830 -
(ZP4 ohne Debatte, Namentliche Abstimmung)

ZP.5) Vereinbarte Debatte

zur Lage von SGB-Leistungsempfängern und ihrer Kinder
(ZP5, 01:00 Stunde)

28.a) Zweite und dritte Beratung Fraktion der CDU/CSU

Verbesserung der Bekämpfung von
Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)
- Drs 17/4182 -

- Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Zur Verbesserung der Bekämpfung
von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)
- Drs 17/4802 -

- Zweite und dritte Beratung SPD

Gesetz zur Änderung der Abgabeordnung (Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung)
- Drs 17/1411, 17/.... -

28.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)

zum Antrag CDU/CSU, FDP
Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen
zum Antrag SPD
Instrumente zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nutzen und ausbauen
zum Antrag DIE LINKE.
Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen
- Drs 17/1755, 17/4670, 17/1149, 17/1765, 17/.... -
(TOP 28a+b, abgesetzt)

10.a) Erste Beratung Bundesregierung

Regelung des Beschäftigungsdatenschutzes
- Drs 17/4230 -

10.b) Erste Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Stellen
- Drs 17/4853 -
(TOP 10a+b, 00:45 Stunden)

29.a) Beratung Antrag SPD

Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festschreiben
- Drs 17/4683 -

29.b) Beratung Antrag DIE LINKE.

Geschlechtergerechte Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft
- Drs 17/4842 -
(TOP 29a+b, 01:30 Stunden)

31.a) Beratung Antrag DIE LINKE.

Den Vorstand der Deutschen Bahn AG mit fachkundigem Personal besetzen
- Drs 17/4838-

31.b) Beratung Antrag DIE LINKE.

Umgehend die Konsequenzen aus dem Unglück von Horsdorf ziehen
- Drs 17/4840 -

31.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Zukunft der Bahn - Bürgerbahn statt Börsenbahn
- Drs 17/652, 17/4828 -

31.d) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG kompetent und demokratisch besetzen
- Drs 17/2189, 17/4829 -

ZP.6) Beratung Antrag SPD, B90/GRÜNE

Konsequenzen aus dem Zugunglück von Hordorf ziehen
- Drs 17/4854 -
(TOP 31a-d+ZP6, 00:30 Stunden)

32.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gegen das Zwei-Klassen-Internet - Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten
- Drs 17/3688 -

32.b) Beratung Antrag DIE LINKE.

Netzneutralität sichern
- Drs 17/4843 -
(TOP 32a+b, 00:30 Stunden)