Bundestag berät Programme zur Demokratiestärkung

Über eine stärkere Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus sowie den Ausbau der Bundesprogramme gegen Rassismus, Antisemitismus sowie menschenfeindliche Haltungen wird der Bundestag am Freitag, 1.Oktober 2010, debattieren. Die erste Lesung von Oppositionsanträgen beginnt um 14.15 Uhr und soll 45 Minuten dauern dauern. In ihren Anträgen fordern die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen ( 17/2482) und Die Linke ( 17/3045) hierzu, ein Klima der Toleranz in der Gesellschaft zu schaffen und Maßnahmen für eine Demokratieoffensive einzuleiten.

Projekte gegen Rechtsextremismus

Dementsprechend solle die Bundesregierung, so die Forderung, "bewährte Projekte" gegen Rechtsextremismus durch eine langfristige und verlässliche Bundesförderung verstetigen und gleichzeitig diese Förderprogramme spezifisch auf den Kampf gegen Rechtsextremismus ausrichten.

Besonderes Augenmerk richten die Abgeordneten dabei auf die bereits bestehenden Förderprogramme "Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" sowie "kompetent. für Demokratie".

"Vielfalt tut gut"

So konnten für das Programm "Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie", bei dem 90 lokale Aktionspläne gefördert werden, Strukturen auf- und ausgebaut und Vernetzungen vorangebracht werden, heißt es im Antrag der Grünen. Daher sei es wichtig, die begonnene Arbeit weiterzuführen. Bund, Länder und Kommunen müssten gemeinsam Verantwortung dafür übernehmen.

Ein zentraler Konstruktionsfehler des Programms sei allerdings die Beschränkung des Antragsrechts im Wesentlichen auf Kommunen. Zwar sei die stärkere Einbeziehung der kommunalen Verwaltungen prinzipiell positiv zu bewerten. Oft erhielten Träger jedoch von der Kommune nur dann Geld, wenn sie sich dieser gegenüber "politisch genehm" und unkritisch verhielten, kritisieren die Abgeordneten.

"Beratungsnetzwerke besser ausstatten"

Zudem fordern sie, das Programm "kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus" finanziell besser auszustatten, damit ein sukzessiver Aufbau neuer Strukturen in Westdeutschland nicht zulasten der vorhandenen Strukturen imOsten vor sich geht.

Gleichzeitig solle die Regierung ein neues, ergänzendes Förderprogramm zur Stärkung der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus auflegen und hierfür 19 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen.

"Programm auf alte Länder ausweiten"

Mit diesem Programm, heißt es weiter, sollen insbesondere Projekte gefördert werden, die sich mit Opferschutz, geschlechtsspezifischen Fragen im Rechtsextremismus, Antisemitismus sowie mit der Arbeit mit rechtsextrem gefährdeten Jugendlichen und rassistischen Haltungen beschäftigen.

Für das Programm "Förderung von Projekten gegen Extremismus in den neuen Bundesländern", das im Etat des Bundesinnenministeriums enthalten ist, fordern sie ab 2011 eine Ausweitung auf die alten Bundesländer sowie entsprechend mehr Mittel.

"Neonazis Paroli bieten"

Vor dem Hintergrund ihrer Forderungen weisen die Abgeordneten speziell auf die Bedeutung der zivilgesellschaftlichen Initiativen vor Ort hin. Diese bildeten die Basis "einer nachhaltigen lokalen Arbeit gegen Rechtsextremismus, indem sie demokratische Ansätze fördern, bürgerschaftliches Engagement bündeln, Opfern helfen und Neonazis Paroli bieten", heißt es weiter.

Daher müsse der Bund solche Entwicklungen vielfältig politisch und finanziell unterstützen. Praxisorientierte Bundesprogramme mit einer eindeutigen Ausrichtung gegen Rechtsextremismus spielten dabei eine wesentliche Rolle. Diese Programme müssten angesichts des "rassistischen Gefahrenpotenzials in Deutschland" auch finanziell besser als bisher ausgestattet werden.

Kritik an Regierungsplänen

Die Fraktion kritisiert ferner die Pläne der Regierung, die bisherigen Programme zusammenzulegen und sie mit der Förderung gegen Linksextremismus und Islamismus in einem Sammelprogramm für 2011 zu vermischen. Dies werde dem Problem nicht gerecht, kritisieren sie weiter.

Stattdessen führe die Zusammenlegung zu einer Verharmlosung von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft.

"Schutz vor willkürlichen Kürzungen"

Initiativen brauchten aber eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung, die vor "willkürlichen Kürzungen durch die Politik" geschützt sei. Regelmäßige Ein- und Umbrüche der Förderung aufgrund veränderter politischer Mehrheiten zerstörten Strukturen und gefährdeten die Arbeit gegen Rechtsextremismus, so die Abgeordneten.

Daher müssten die Programme umstrukturiert und erfolgreiche Konzepte in eine Regelförderung überführt werden. Die gleichberechtige Zusammenarbeit zwischen staatlicher Verwaltung und Zivilgesellschaft müsse auf allen Ebenen verstärkt werden, um Qualitätstransfer und Vernetzung zu sichern. (jmb)