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Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch, 24. November 2010, den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2011 ( 17/2500, 17/2502) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung ( 17/3519, 17/3523) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die beiden Änderungsanträge der Linksfraktion ( 17/3836, 17/3837) wurden abgelehnt. In der 90minütigen, teils hitzig geführte Debatte ging es zuvor erwartungsgemäß unter anderem um die Erhöhung des Etats für das Ministerium, dem im kommenden Jahr 149 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als 2010. Während mehrere Redner der Koalitionsfraktionen und Bundesminister Dirk Niebel (FDP) selbst dies als Erfolg feierten, verwies etwa der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Sascha Raabe, darauf, dass die im Zuge der Haushaltsberatungen zusätzlich bewilligten 146 Millionen Euro lediglich aus einem anderen Einzelplan verschoben worden seien. "Das ist eine reine Luftnummer, um den Haushaltsplan gut aussehen zu lassen“, sagte der SPD-Abgeordnete.
Auch Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete diesen Aufwuchs im Etat als "Nullsummenspiel“. Minister Niebel könne dadurch nicht mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben als zuvor. Denn die 146 Millionen Euro, die der Haushaltsausschuss dem Ministerium zusätzlich bewilligt habe, seien Mehrerlöse aus Goldverkäufen des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Deutschland 2011 internationalen Verpflichtungen folgend an den IWF zurück überweisen müsse.
Dieser Sichtweise widersprach der Minister: Mit den 146 Millionen Euro, die der Haushaltsausschuss dem BMZ zusätzlich bewilligt hat, würden schließlich Kredite für Entwicklungsländer finanziert.
Weiterer Streitpunkt in der abschließenden Beratung war der deutsche Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, der seit seiner Gründung 2002 weltweit bedürftige Länder im Kampf gegen diese drei übertragbaren Krankheiten unterstützt. Bärbel Kofler (SPD) kritisierte, dass der Haushaltsentwurf keine Verpflichtungsermächtigungen für die für die beiden folgenden Haushaltsjahre enthalte, obwohl sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) bei der Wiederauffülllungskonferenz des Fonds Anfang Oktober 2010 verpflichtet habe, in den kommenden drei Jahren bis zu 600 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
"Warum lassen Sie den Globalen Fonds so im Regen stehen?“, rief die Abgeordnete dem Minister zu. Sie wies darauf hin, dass die zuständigen Fachpolitiker von CDU/CSU und FDP Verpflichtungsermächtigungen für 2012 und 2013 in den Haushalt hätten einstellen wollen, sich aber damit gegen die eigenen Haushälter nicht hätten durchsetzen können.
Hingegen verwies Harald Leibrecht (FDP) darauf, dass der Globale Fonds im nächsten Jahr gesichert sei. Im Übrigen sei er auch von den Vorgängerregierungen nie über Verpflichtungsermächtigungen abgesichert worden.
Volkmar Klein (CDU/CSU) verteidigte die Entscheidung des Haushaltsausschusses, keine Verpflichtungsermächtigungen für den Globalen Fonds in den Etat einzustellen, da es sehr wichtig sei, dass man zwischenzeitlich überprüfen könne, welchen Ländern der Globale Fonds wie viel Geld zur Verfügung gestellt habe.
Mit Blick auf die aktuellen Terrorwarnungen für Deutschland machte die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel, in ihrer Rede auf den Zusammenhang zwischen Elend und Hunger in vielen Staaten der Welt und dem internationalen Terrorismus aufmerksam. Die Nato-Staaten hätten in den vergangenen Jahren mit ihrer Politik sehr viel Hass gesät.
"Krieg ist auch Terror“, so die Parlamentarierin, die Niebel eine Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit vorwarf und sich gegen eine Verknüpfung von ziviler Hilfe und militärischem Eingreifen wandte.
Ähnlich sah das Sascha Raabe. Unter Minister Niebel werde die Entwicklungszusammenarbeit militarisiert. Das sei gefährlich, und deshalb werde die SPD dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen, so der Abgeordnete.
Er warf dem Minister zudem vor, die Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor allem nach den Gesichtspunkten der Außenwirtschaftsförderung auszuwählen, den Verwaltungsapparat seines Hauses aufzublähen und Spitzenfunktionen ausschließlich mit Männern und nur solchen mit FDP-Parteibuch zu besetzen.
Niebel verwahrte sich gegen diese Vorwürfe. Die Abstimmung über seinen Etat bezeichnete er mit Blick auf die anstehende Fusion der Vorfeldorganisationen der technischen Entwicklungszusammenarbeit als Abstimmung über die von seinem Haus betriebene Reform der deutschen Entwicklungshilfe.
Bei der Zusammenlegung der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWEnt) zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (DIZ) gehe es auch um die Rückgewinnung der Steuerfähigkeit des Ministeriums gegenüber diesen Durchführungsorganisationen. Die Reform sehe eine komplett neue Führungsstruktur vor, die durch eine deutliche Absenkung der Gehaltshöhe des Spitzenpersonals unter anderem zu Kosteneinsparungen führen werde. (nal)