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Das Instrument der Budgethilfe - direkte Zuwendungen an die Staatshaushalte von Entwicklungs- ländern - ist seit zehn Jahren Teil der deutschen Entwicklungszusammen- arbeit. Zeit für den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 16. März 2011, zu erörtern, wie neue Ansätze bei Vergabe und Ausgestaltung der Budgethilfe aussehen können, die eine größere Wirksamkeit versprechen. Unter Vorsitz von Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) werden fünf Sachverständige im Saal E 800 des Berliner Paul-Löbe-hauses den Abgeordneten ab 11 Uhr Rede und Antwort stehen.
In einer ersten Runde soll die Ausrichtung der Budgethilfe an Kriterien, wie "Good Governance" und deren Überprüfbarkeit untersucht werden. Dabei sollen auch neue Ansätze in der Budgethilfe vorgestellt und diskutiert werden, wie etwa die Frage, wie viel Budget von außen verantwortbar ist?
Zum anderen stellt sich die Frage, wie im Rahmen eines koordinierten Budgethilfeansatzes durch begleitende Unterstützung durch den Aufbau transparenter parlamentarisch kontrollierter Haushaltsführung und effizienter Verwaltung der Korruption vorgebeugt werden kann.
Anlässlich der aktuellen Entwicklungen in Nordafrika und Nahost wird es auch darum gehen, ob Budgethilfe den Transformationsprozess in Gesellschaften mit gut ausgebildeten, aber arbeitslosen Jugendlichen fördern kann.
Des Weiteren soll diskutiert werden, welchen Beitrag Budgethilfe zur Geberharmonisierung leisten kann und leistet. Hintergrund ist, dass auch zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie zwischen den Ressorts in den einzelnen Mitgliedstaaten und der EU die Information und Koordinierung über Entwicklungsmaßnahmen trotz internationaler Absprachen schwierig ist.
Die Sachverständigen sollen deshalb die Frage beantworten, wie nationale und EU-Programme besser aufeinander abgestimmt werden können und vermieden werden kann dass sich unterschiedliche Ansätze in ihrer Wirksamkeit konterkarieren. (eis)
Zeit: Mittwoch, 16. März 2011, 11
Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Raum E
800
Interessierte Besucherkönnen sich im Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: awz@bundestag.de) unter Angabe des Namens und des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss der Personalausweis mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.