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Der Haushaltsausschuss hat neun Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen, in der es um die haushalts- und wirtschaftspolitische Koordinierung in der Europäischen Union geht. Die Anhörung unter Vorsitz von Petra Merkel (SPD) beginnt am Montag, 14.März 2011,um 13 Uhr im Großen Protokollsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin und dauert bis gegen 15.30 Uhr.
Im Einzelnen sollen die Sachverständigen nach Kriterien für einen gemeinsamen haushalts- und finanzpolitischen Rahmen gefragt werden. Sie sollen sich zur Haushaltskonsolidierung und zu Sanktionsmechanismen im Rahmen einer haushalts- und wirtschaftpolitischen Koordinierung in der EU äußern und Strategien zum Abbau der Leistungsbilanzunterschiede (gemessen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt) zwischen den EU-Mitgliedstaaten erörtern.
Grundlage der Anhörung sind auch eine Reihe von EU-Dokumenten, und zwar ein Vorschlag für eine Verordnung über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (Ratsdokument 14520/10), ein Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (Ratsdokument 14496/10),ein Richtlinienvorschlag über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (Ratsdokument Nr. 14497/10) und ein Vorschlag für eine Verordnung über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet (Ratsdokument 14498/10). (vom)
Zeit: Montag, 14.März 2011, 13 bis 15.30
Uhr
Ort: Berlin, Reichstagsgebäude,
Protokollsaal 2 M 001
Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Haushaltsausschusses unter Angabe des Namens, Vornamens und Geburtsdatums anmelden (E-Mail: haushaltsausschuss@bundestag.de). Zur Sitzung muss der Personalausweis mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.