Zusammenarbeit zwischen Regierung und Bundestag soll weiterentwickelt werden

Europa/Antrag - 24.02.2011

Berlin: (hib/NT/AHE) Für die Errichtung des permanenten Euro-Stabiliätsmechanismus fordert die SPD-Fraktion ein Gesetz, das die ”Zustimmung des Bundestages zwingend notwendig macht“. In ihrem Antrag ( 17/4881) schreiben die Abgeordneten, dass das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) weiterentwickelt werden müsse.

”Die bislang bestehende Verpflichtung zur mündlichen Unterrichtung der Ausschüsse des Bundestages über Vorhaben und Entscheidungen der Euro-Gruppe ist nicht mehr ausreichend und muss auf eine umfassende schriftliche Unterrichtung ausgeweitet

werden“, heißt es in dem Antrag. Deshalb müsse das EUZBBG angepasst werden, um dem Bundestag die Wahrnehmung seiner Integrationsverantwortung in diesem

sensiblen Bereich zu ermöglichen.