Hartz-IV-Reform kostet den Bund 1,6 Milliarden Euro im Jahr

Haushaltsausschuss - 24.02.2011

Berlin: (hib/MIK/AW) Der politische Kompromiss zur Hartz-IV-Reform kostet den Bund rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr. Dies erklärte der Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss, wo er über die finanziellen Auswirkungen der Entscheidung des Vermittlungsausschuss vom Mittag informierte. Darin enthalten seien 400 Millionen Euro für Mittagessen im Ganztagshort.

Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion betonte, dass die Hartz-IV-Reform eine ”unglaubliche Entlastung“ für die Kommunen bedeute. Er hoffe, dass sich die Zukunftschancen für Kinder aus benachteiligten Familien damit verbessern werde. Er wies darauf hin, dass durch den Kompromiss hätten sich die Kosten ”wesentlich“ erhöht. Bisher seien dafür nur 780 Millionen Euro eingeplant. Laut Koalitionsvertrag müssten die zusätzlichen Mittel für die Reform vor allem aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kommen.

Die FDP-Fraktion bedauerte, dass man sich in den Verhandlungen weit von dem vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Änderung des Regelsatzes entfernt habe. Die SPD-Fraktion betonte, dass eine ”gute Verständigung“ in letzter Sekunde gelungen sei.

Demgegenüber kritisierten die Sprecher der Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen den Kompromiss als ”wahrscheinlich“ nicht verfassungskonform. Die Regierung betonte dagegen, dass bei den Verhandlungen der Spielraum, den der Verfassungsgericht vorgegeben habe, genutzt worden sei.

Dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses muss der Bundestag und der Bundesrat noch am Freitag zustimmen.