Opposition: Nationaler Bildungsbericht legt Defizite offen

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung - 23.02.2011

Berlin: (hib/TYH/KRU) Die Finanzierung bleibt ein Kernthema in der Bildungspolitik. Das wurde am Mittwochmittag bei einer Anberatung des Nationalen Bildungsberichts 2010 ( 17/3400) im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung deutlich. Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten dazu jeweils eigene Anträge ( 17/4187, 17/785, 17/4436) eingebracht. Der Nationale Bildungsbericht soll in einem Fachgespräch weiter behandelt werden.

Der Bericht liefert alle zwei Jahre einen Überblick über das Bildungswesen in Deutschland. Thema im Jahr 2010 waren die ”Perspektiven des Bildungswesens im demografischen Wandel“. Als eine zentrale Herausforderung wird unter anderem genannt, allen jungen Menschen gesellschaftliche und soziale Teilhabe über Bildung zu ermöglichen. Die Bildungswege unterschieden

sich vor allem nach Geschlecht, sozialer Herkunft und Migrationsstatus.

”Die Entwicklungen gehen in die richtige Richtung“, urteilte die CDU/CSU-Fraktion mit Blick auf den Bildungsbericht. Beispielsweise gingen immer weniger Schüler ohne Abschluss von der Schule. Herausforderungen lägen vor allem bei Kindern und Jugendlichen, die in so genannten Risikolagen aufwachsen – etwa mit Migrationshintergrund oder alleinerziehenden Eltern. ”Diese Kinder müssen früher gezielt gefördert werden. Deswegen war das Bildungspaket immens wichtig“, betonte die Fraktion. Mittel, die durch den demografischen Wandel frei werden, müssten in der Bildung bleiben, um in allen Bereichen eine ”Qualitätssteigerung“ zu erreichen.

Im Bildungsbereich gebe es ”noch immer eine massive Spaltung“, stellte die SPD-Fraktion fest. Sie kritisierte unter anderem ”blanke Stellen“ im Bereich der Weiterbildung und forderte den Ausbau von Ganztagsschulen. Zudem wird der Nationale Bildungsbericht nach Ansicht der Abgeordneten zu wenig genutzt. In ihrem Antrag fordern sie daher, ihn zu einem ”offenen Koordinierungsinstrument“ zwischen Bund und Ländern auszubauen. ”Grundsatz, Konsens und Kooperation“, darauf müsse man in der Bildungspolitik zurückgreifen, hieß es aus der Fraktion.

Ihm sei es recht, wenn die Länder den Bildungsbericht ”offensiv“ einbinden, sagte ein Vertreter der FDP-Fraktion. Der Bericht stelle das ”zentrale Element“ zwischen Bund und Ländern dar. Jedoch sei eine bessere Akzentuierung nötig. So müsse vor allem der ”Grad der Eigenverantwortlichkeit der Schulen“ fokussierter angesprochen werden. Damit setze sich die Kultusministerkonferenz ”nicht einmal ansatzweise“ auseinander.

Der Bericht bestätige die Defizite, die ”seit Jahr und Tag bestehen“, urteilte die Linksfraktion. Alle genannten Maßnahmen zielten vor allem darauf ab, die Abschlüsse von Hauptschülern zu erhöhen – nicht aber die Anzahl höherer Bildungsabschlüsse. ”Wenn wir so weitermachen, geraten wir im internationalen Vergleich ins Hintertreffen“, betonte die Fraktion. Es reiche nicht, die demografische Rendite im System zu lassen, damit mildere man lediglich die bestehende Unterfinanzierung.

Von Unterfinanzierung sprach auch die Grünen-Fraktion, bezog sich aber vor allem auf die Bildungsketten. Diese seien in der Theorie und auch in der Praxis gut. ”Aber genau an dieser Stelle wurde im Haushalt gekürzt“, kritisierte die Fraktion. Sie forderte zudem das Ende des Kooperationsverbots im Bildungsbereich.