Merkel: Regierung skeptisch bei Frage nach militärischem Eingreifen in Libyen

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - 10.03.2011

Berlin: (hib/NT/BOB) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Skepsis der deutschen Regierung in Bezug auf den Einsatz militärischer Mittel in Libyen betont. In einer Sitzung des Europaausschusses des Bundestages sagte die Kanzlerin am Donnerstagnachmittag, dass sie überrascht sei, ”mit welcher Schnelligkeit bestimmte Fragen ins Auge gefasst werden“. ”Herr Gaddafi führt ohne Zweifel Krieg gegen die eigene Bevölkerung“, sagte die Kanzlerin. ”Aber wir müssen sehr aufpassen, dass wir nichts beginnen, was wir nicht zu Ende bringen können.“ Eine Flugverbotszone könne schnell gefordert werden, sei aber nicht so leicht umzusetzen. Erste Voraussetzung sei eine Legitimierung möglicher Maßnahmen durch den UN-Sicherheitsrat. Aber auch die Unterstützung der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union seien nötig.

Überrascht zeigte sich Merkel auch darüber, dass Frankreich den oppositionellen Revolutionsrat in Libyen anerkannt hat. ”Das ist keine völkerrechtliche Anerkennung“, sagte die Kanzlerin und fügte hinzu, dass es eine ”Reihe von französischen Aktivitäten gibt, die erst sehr kurzfristig bekannt geworden sind“.

Positiv bewertete die Kanzlerin ein Papier der EU-Kommission, das sich mit der Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik der EU und der nordafrikanischen Länder beschäftigt. Konkrete wirtschaftliche Hilfe sei etwa für Tunesien und Ägypten wichtig, ”weil Stabilität mit wirtschaftlicher Prosperität zu tun habe“, sagte Merkel. Davon werde auch die Weiterentwicklung zu demokratischen Strukturen abhängen. Eine Transformationspartnerschaft, wie sie in dem Papier der EU-Kommission angestrebt werde, sei gut. Am morgigen Freitag wird sich der Europäische Rat mit den Entwicklungen in Nordafrika befassen.

Angesichts des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe, das ebenfalls am morgigen Freitag stattfinden wird, sagte Merkel, sie wisse nicht, ob bei dem Treffen etwas beschlossen werde oder nicht. ”Ich will dem Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht zustimmen, wenn noch Fragen offen sind“, so die Kanzlerin.

Für sie würden nach wie vor die im Dezember 2010 beschlossenen Eckpunkte für ein dauerhaftes Rettungssystem gelten, das ab 2013 greifen soll. Dazu gehöre etwa, dass dieses auf 500 Milliarden Euro begrenzt sei und private Gläubiger an den Kosten beteiligt würden.