Thema Todesstrafe gegenüber den USA

Menschenrechte/Antwort - 09.03.2011

Berlin: (hib/AH/AHE) Die Bundesregierung führt nach eigener Aussage keinen institutionalisierten Dialog mit den USA über Menschenrechtsthemen. Es würden aber in bilateralen Gesprächen mit Vertretern der amerikanischen Regierung Menschrechtsthemen angesprochen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 17/4794) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/4547) hervor. Der US-Regierung sei zudem die Position des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung zur Todesstrafe gut bekannt. Auch die EU würde auf Grundlage ihrer Leitlinien zu Menschenrechten und Humanitärem Völkerrecht regelmäßig zum Thema Todesstrafe gegenüber den USA aktiv.