Die Linke: Maßnahmen zur Entkriminalisierung von Cannabisdelikten

Gesundheit/Kleine Anfrage - 09.03.2011

Berlin: (hib/JAT/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage ( 17/4913) dazu auf, Auskunft zur Entkriminalisierung von Cannabisdelikten zu geben. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, ob die Regierung eine bundeseinheitliche Spezifizierung des Begriffs der ”geringen Mengen“ in Paragraph 29 Absatz 5 und 31a des Betäubungsmittelgesetzes vornehmen wird und wie viele Gerichtsurteile der Bundesregierung bekannt seien, bei denen nach Maßgabe der genannten Absätze tatsächlich von einer Bestrafung abgesehen wurde. Weiterhin fragt die Linksfraktion, ob sich die Bundesregierung für einen wissenschaftlich fundierten THC-Grenzwert im Straßenverkehr und einen Verzicht auf schwere Grundrechtseingriffe wie Hausdurchsuchungen bei der polizeilichen Ermittlung einsetze.