Menu | Plenum | Abgeordnete |
Finanzen/Antwort - 09.03.2011
Berlin: (hib/HLE/AHE) Ein Interesse des Bundes an einer Beteiligung am Duisburger Hafen besteht seit längerem nicht mehr. Auch werde der Bund das von der Hafengesellschaft benötigte weitere Kapital nicht bereitstellen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung ( 17/4831) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/4583). Die Bundesregierung teilt weiter mit, dass sie die Veräußerung der Anteile des Bundes an der Duisburger Hafen AG europaweit ausschreiben werde. Ein vollständiger Verbleib der Hafengesellschaft in öffentlichem Eigentum sei zur Sicherung von Infrastruktur und Arbeitsmarkt in der Region nicht notwendig. Der Unternehmenszweck lasse sich durch privatwirtschaftliche Aktivitäten besser erreichen. In einer Nachfrage zu dieser Antwort der Regierung verlangt die Linksfraktion ( 17/4946) eine ausführliche Begründung, warum sich der Unternehmenszweck durch privatwirtschaftliche Aktivitäten besser erreichen lasse.Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich,
Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Monika Pilath, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein