Expertenanhörung zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - 09.03.2011

Berlin: (hib/AH/AHE) Der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( 17/4836) ist am Montag, dem 14. März, Thema einer Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 10.00 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin beginnt, werden sechs Experten erwartet.

Union und FDP wollen in das Bundesimmissionsschutzgesetz folgenden Passus einfügen: ”Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.“ Damit sollen Klagen gegen Kinderlärm erschwert werden beziehungsweise verhindert werden und ein klares Zeichen für eine kinderfreundliche Gesellschaft gesetzt werden.

Die Experten werden sich nicht nur zu den Vorstellungen der Koalition, sondern auch zu den Anträgen der SPD ”Kinderlärm - Kein Grund zur Klage“ ( 17/881), der Linksfraktion ”Für eine immissions- und baurechtliche Privilegierung von Sportanlagen“ ( 17/1742) und von Bündnis 90/Die Grünen ”Vorrang für Kinder - Auch beim Lärmschutz“ ( 17/2925) äußern.

Eingeladen sind die Sachverständigen Christian Popp (Lärmkontor GmbH), Prof. Dr. Martin Schulte (Universität Dresden), Prof. Dr. Ondolf Rojahn, Rainer Grund (Baurechtsamt Stuttgart) Peter Hahn (Landessportbund Berlin e.V.) und

Peter Apel (Planungsbüro Stadt-Kinder).

Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums beim Ausschuss anmelden (E-Mail: umweltausschuss@bundestag.de). Zur Sitzung muss der Personalausweis mitgebracht werden.