Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Europäischen Union

Europa/Kleine Anfrage - 07.03.2011

Berlin: (hib/EGO/AHE) Zur allgemeinen Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Europäischen Union und im Speziellen zum Mediengesetz Ungarns fordert die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 17/4857) Aufklärung von der Bundesregierung. Darin wollen die Abgeordneten wissen, wie die Einigung zwischen der ungarischen Regierung und der EU-Kommission hinsichtlich der Rücknahme einzelner Elemente des Mediengesetzes bewertet wird. Unter anderem wünschen sie Auskunft darüber, wie man zukünftig Widersprüche von nationalen Regelungen gegenüber den EU-Grundrechtsbestimmungen der Meinungs- und Pressefreiheit vermeiden könne.