Arbeit der palästinensischen Sicherheitskräfte

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 10.03.2011

Berlin: (hib/BOB/STO) Ob die Bundesregierung der Einschätzung zustimmt, wonach die Arbeit der palästinensischen Sicherheitskräfte weiterhin in vielen Bereichen nicht durch Gesetze reguliert ist, will die Fraktion Die Linke wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 17/4958) erkundigen sich die Abgeordneten zudem danach, wie die Bundesregierung die ”offensichtlich fehlende Einhaltung des Rechtsstandards bei Verhaftungen und Verfahren im Westjordanland“ beurteilt. Auch fragen sie unter anderem, ob der Bundesregierung Informationen über Misshandlungen in palästinensischen Gefängnissen vorliegen.