Koalitionsfraktionen sprechen sich für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus

Arbeit und Soziales/Antrag - 07.03.2011

Berlin: (hib/TYH/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP fordern eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit einem nationalen Aktionsplan als Leitlinie. Dieser sei ein wichtiger Impuls über die Politik hinaus, heißt es in einem entsprechenden Antrag ( 17/4862). Inklusion werde nur dann gelingen, ”wenn sich alle gesellschaftlichen Gruppen am behindertenpolitischen Dialog beteiligen“.

Unter anderem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, den intensivierten gesellschaftlichen und politischen Austausch mit behinderten Menschen und deren Verbänden fortzuführen – auch über den bereits in der Entwicklung befindlichen Aktionsplan hinaus. Zudem soll die Bundesregierung den Behindertensport stärken, das Älterwerden von behinderten Menschen mit geeigneten Maßnahmen begleiten und die inklusive Kinderbetreuung zusammen mit Ländern und Kommunen ausbauen. Auch in der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe soll die Bundesregierung nach Willen der Fraktionen ”alle relevanten Vorhaben für Menschen mit Behinderung inklusiv gestalten“.

Dem Antrag zufolge ist die UN-Menschenrechtskonvention seit März 2009 für Deutschland völkerrechtlich verbindlich.