Öffentliche Anhörung zur Haushaltskoordinierung in der EU

Haushaltsausschuss - 07.03.2011

Berlin: (hib/HLE/AHE) Die haushalts- und wirtschaftspolitische Koordinierung in der Europäischen Union ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Montag, den 14. März von 13.00 bis 15.30 Uhr im Protokollsaal 2M001 des Reichstagsgebäudes. Dabei geht es um mehrere EU-Ratsdokumente zum Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken. Die geladenen neun Sachverständigen sollen sich zu Kriterien für einen gemeinsamen haushalts- und finanzpolitischen Rahmen und zu Sanktionsmechanismen im Rahmen einer haushalts- und wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU äußern. Außerdem geht es in der Anhörung um Strategien zum Abbau der Leistungsbilanzunterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten.