127,7 Millionen Euro Staatsmittel für im Bundestag vertretene Parteien

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung - 10.03.2011

Berlin: (hib/STO/BOB) Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2009 insgesamt rund 127,7 Millionen Euro an staatlichen Mitteln erhalten. Das geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten ( 17/4800) vorgelegten Rechenschaftsberichten von CDU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und CSU für 2009 hervor. Danach erhielt die CDU im Jahr 2009 staatliche Mittel in Höhe von gut 41,9 Millionen Euro. Die SPD bekam staatliche Mittel in Höhe von mehr als 39,6 Millionen Euro. Die FDP kam auf gut 12,6 Millionen Euro an staatlichen Mitteln, die CSU auf gut 11,7 Millionen Euro, die Grünen auf fast 11,1 Millionen Euro und Die Linke auf gut 10,7 Millionen Euro.

Den Berichten zufolge erwirtschafteten alle sechs Parteien im Jahr 2009 ein Defizit. Bei der CDU beliefen sich die Einnahmen der Gesamtpartei auf gut 162,7 Millionen Euro und die Ausgaben auf mehr als 200,2 Millionen Euro, womit die Partei ein Defizit in Höhe von rund 37,5 Millionen Euro hinnehmen musste. Bei der SPD standen Einnahmen in Höhe von mehr als 173,3 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von gut 208,2 Millionen Euro gegenüber, was zu einem Defizit von fast 34,9 Millionen Euro führte. Die FDP verzeichnete bei fast 43,3 Millionen Euro an Einnahmen und knapp 51,5 Millionen Euro an Ausgaben ein Defizit von gut 8,2 Millionen Euro. Die Partei Die Linke gibt in ihrem Bericht bei Einnahmen in Höhe von knapp 27,3 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von fast 33,8 Millionen Euro ein Defizit von 6,5 Millionen Euro an. Bei den Grünen lagen die Ausgaben in Höhe von gut 37 Millionen Euro um fast 6,5 Millionen Euro über den Einnahmen in Höhe von knapp 30,6 Millionen Euro. Die CSU kam mit Einnahmen von knapp 42,0 Millionen Euro und Ausgaben von fast 44,8 Millionen Euro auf ein Defizit von knapp 2,8 Millionen Euro.

Die CDU erhielt im Jahr 2009 den Angaben zufolge Spenden von natürlichen Personen in Höhe von knapp 26,2 Millionen Euro und von juristischen Personen in Höhe von gut 14,9 Millionen Euro. Das entspricht einem Anteil von 16,08 Prozent beziehungsweise 9,19 Prozent an den Gesamteinnahmen. Bei der SPD beliefen sich die Spenden natürlicher Personen auf mehr als 14,5 Millionen Euro (8,39 Prozent) und die Spenden juristischer Personen auf gut 4,2 Millionen Euro (2,43 Prozent). Die FDP kam auf fast 10,4 Millionen Euro an Spenden natürlicher Personen (24,02 Prozent) und knapp 5,8 Millionen Euro an Spenden juristischer Personen (13,4 Prozent). Die CSU weist in ihrem Bericht Spenden natürlicher Personen in Höhe von fast 5,0 Millionen Euro (11,81 Prozent) und Spenden juristischer Personen in Höhe von gut 4,1 Millionen Euro (9,8 Prozent) aus. Die Grünen verzeichneten Spenden von natürlichen Personen in Höhe von mehr als 4,5 Millionen Euro (14,81 Prozent) und Spenden von juristischen Personen in Höhe von gut 0,9 Millionen Euro (3,01 Prozent). Die Partei Die Linke verbuchte 2,7 Millionen Euro an Spenden natürlicher Personen (9,91 Prozent) und knapp 0,2 Millionen Euro an Spenden juristischer Personen (0,65 Prozent).

Die Zahl ihrer Mitglieder Ende Dezember 2009 gibt die CDU mit fast 521.100 Menschen an und die SPD mit gut 512.500. Die CSU verzeichnete Ende 2009 laut Bericht fast 159.200 Mitglieder. Der Partei Die Linke gehörten Ende 2009 gut 78.000 Mitglieder an, der FDP gut 72.100 und den Grünen fast 48.200.