Linksfraktion: Abgeltungsteuer wieder abschaffen

Finanzen/Antrag - 03.03.2011

Berlin: (hib/HLE/TYH) Die pauschale Besteuerung von privaten Einkünften aus Kapitalvermögen soll nach Willen der Fraktion Die Linke abgeschafft werden. Kapitaleinkünfte müssten wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz des Steuerpflichtigen unterworfen werden, fordern die Abgeordneten in einem Antrag ( 17/4878).

In der Begründung ihres Antrages schreibt die Fraktion, die abgeltende Besteuerung von Kapitaleinkünften sei ein ”klarer Verstoß gegen die steuerliche Gleichbehandlung aller Einkunftsarten“. Während private Kapitalerträge pauschal mit einem Steuerabzug in Höhe von 25 Prozent belegt würden, würden Löhne und Gehälter dem mit der Einkommenshöhe progressiv ansteigenden Tarifverlauf der Einkommensteuer unterworfen. Diese steuerliche Ungleichbehandlung wirke umso stärker, je höher die Kapitalerträge ausfallen würden.

Durch die Zahlen zum Aufkommen der Abgeltungsteuer sei klar, dass es nicht zur erwarteten Eindämmung der Steuerflucht gekommen sei. Im vergangenen Jahr seien die Einnahmen um 3,7 Milliarden Euro (30 Prozent) auf ”bescheidene“ 8,7 Milliarden Euro zurückgegangen. Für 2011 würden nur noch Einnahmen von 8,1 Milliarden Euro erwartet. Der Verweis der Bundesregierung auf das gesunkene Zinsniveau ist für die Linksfraktion nicht überzeugend, ”denn erstens sind die Zinsen im zweiten Halbjahr 2010 wieder gestiegen und zweitens gehen niedrige Zinsen mit hohen Wertpapierkursen einher, so dass zumindest ein Teil der zinsbedingten Mindereinnahmen durch Veräußerungsgewinne ausgeglichen werden müsste“. Auch zu der mit der Abschlagsregelung erwarteten Steuervereinfachung sei es in der Praxis nicht gekommen.