SPD-Fraktion fordert bessere Ausstattung von UN-Missionen

Auswärtiges/Antrag - 03.03.2011

Berlin: (hib/BOB/TYH) Die Bundesregierung soll sich nach Auffassung der SPD-Fraktion in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass die UN-Missionen personell wie finanziell von einer verlässlichen breiten Mitgliederbasis getragen und materiell besser ausgestattet werden. In einem Antrag ( 17/4863) schreiben die Sozialdemokraten, der Anspruch der UN-Mandate und die Realität in den Einsatzgebieten ”klafften nicht selten weit auseinander. Ein zusätzliche Ressourcenbereitstellung für schwierige Missionen und eine Fokussierung auf das tatsächlich Leistbare bei der Mandatierung sollten daher von Deutschland im UN-Sicherheitsrat mit Nachdruck vertreten werden.“

Derzeit lasse sich beobachten, dass im Zuge internationaler Sparmaßnahmen Beiträge zu internationalen Organisationen gekürzt würden – mit empfindlichen Folgen für das internationale Krisenmanagement, wie es in dem Antrag weiter heißt. Krisenprävention und Friedenskonsolidierung bräuchten eine ”solide Finanzierungsgrundlage“, da entsprechende Programme langfristig angelegt seien und Ausfälle nicht abgefedert werden könnten. Mittelfristig würden diese Entwicklungen Risiken für die deutsche und europäische Sicherheit bergen, schreibt die SPD-Fraktion. Denn wenn Friedensmissionen nicht oder nur unzureichend zustande kämen, könnten sich lokale Konflikte regional auswirken und Staaten oder Regionen zum Rückzugsgebiet von Terroristen, Piraten und der organisierten Kriminalität werden. Deutschland soll daher nach Willen der Fraktion eine Reform des internationalen Krisenmanagements aktiv vorantreiben.

Die SPD-Fraktion erwartet weiter von der Bundesregierung, dass diese darauf hinwirkt, dass der UN-Sicherheitsrat die weltpolitische Realität besser abbildet. Die Legimitation des Rates sollte über eine ausgewogenere Mitgliedschaft aller Kontinente – gerade auch aus Afrika und Lateinamerika – gestärkt werden. Deutschland sollte mehr konkrete Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen, auch durch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Außerdem sollten Regionalvertretungen in dem Gremium verwirklicht werden, unter anderem durch einen Sitz in der Europäischen Union. Während der Mitgliedschaft der Bundesrepublik im Sicherheitsrat sollten zudem Diplomaten des Europäischen Auswärtigen Dienstes in die deutsche Delegation aufgenommen werden, damit eine gemeinsame europäische Außenpolitik im UN-Rahmen befördert wird.