Prozess des Europäischen Semesters

Finanzen/Kleine Anfrage - 10.03.2011

Berlin: (hib/HLE/AHE) Nach dem bis Juni dauernden ”Europäischen Semester“ fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/4923). Die Bundesregierung soll angeben, welchen Stellenwert sie dem Prozess des Europäischen Semesters beimisst, in dem die Wirtschafts- und Haushaltspolitiken der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel vorgelegt und Stellungnahmen des Rates dazu abgegeben werden. Die Regierung soll auch angeben, in welcher Form der Bundestag und der Bundesrat an der Erarbeitung des deutschen Stabilitätsprogramms und des Nationalen Reformprogramms beteiligt werden.