Entscheidung des Stadtrats von Ansbach

Verteidigung/Kleine Anfrage - 28.02.2011

Berlin: (hib/AW/MPI) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wann und wie sie auf die Entscheidung des Stadtrats von Ansbach reagieren will, der im Mai 2009 ein Überflugverbot mit einem Radius von 600 Metern um alle Wohn- und Mischgebiete sowie ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr für die Hubschrauberbasis Ansbach-Katterbach der US-Armee gefordert habe. In ihrer Kleinen Anfrage ( 17/4825) will sie zudem informiert werden, welche Maßnahmen die Regierungen ergriffen hat, um militärische und zivile Flughäfen rechtlich gleichzustellen. Dies sei im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP vereinbart worden.