Tagesordnung
96. Sitzung, Donnerstag, 17.03.2011, 9.00 - ca. 00.50 Uhr

3.a) Erste Beratung Abg. Birgitt Bender, Volker Kauder, Pascal Kober, Dr.Günter Krings,Ulla Schmidt, Johannes Singhammer, Katrin Göring-Eckardt und weiteren Abg.

Gesetz zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID)
- Drs 17/... -

3.b) Erste Beratung Abg. Rene Röspel, Priska Hinz, Patrick Meinhard, Dr. Norbert Lammert und weiteren Abg

Gesetz zur begrenzten Zulassung der Präimplatationsdiagnostik
(Präimplatationsdiagnostikgesetz PräimpG)
- Drs 17/... -

3.c) Erste Beratung Abg. Ulrike Flach, Peter Hintze, Dr. Carola Reimann, Dr. Petra Sitte, Jerzy Montag und weiteren Abg.

Gesetz zur Regelung der Präimplatationsdiagnostik
(Präimplatationsdiagnostikgesetz - PräimpG)
- Drs 17/... -
(TOP 3a-c, 03:00 Stunde)

4.a) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale 2010 (Jahresabrüstungsbericht 2010)
- Drs 17/4620 -

4.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden
- Drs 17/4697 -

4.c) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland atomwaffenfrei - Bei der Abrüstung der Atomwaffen vorangehen
- Drs 17/122, 17/2213 -
(TOP 4a-c, 01:15 Stunden)

5.) Erste Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundeswahlgesetz/Änd
- Drs 17/4694 -
(TOP 5, 01:15 Stunden)

33. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

34. Abschließende Beratungen o. Aussprache

6.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthaltsund asylrechtlicher Vorschriften
- Drs 17/4401 -
Zweite und dritte Beratung SPD
Gesetz für ein erweitertes Rückkehrrecht im Aufenthaltsgesetz
- Drs 17/4197 -
Zweite und dritte Beratung SPD
Aufenthaltsgesetz (Altfallregelung)
- Drs 17/207 -
Zweite und dritte Beratung DIE LINKE.
Aufenthaltsgesetz (Bleiberechtsregelung/Vermeidung von Kettenduldungen)
- Drs 17/1557, 17/.... -

6.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Menschenrecht auf Freizügigkeit ungeteilt verwirklichen
zum Antrag DIE LINKE.
Für ein wirksames Rückkehrrecht und eine Stärkung der Rechte der Opfer von Zwangsverheiratungen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Opfer von Zwangsverheiratungen wirksam schützen durch bundesgesetzliche Reformen und eine BundLänder-Initiative
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Residenzpflicht abschaffen - Für weitestgehende Freizügigkeit von Asylbewerbern und Geduldeten
- Drs 17/2325, 17/4681, 17/1571, 17/2491, 17/3065 -
(TOP 6a+b, 00:45 Stunden)

7.a) Beratung Antrag SPD

Stillstand in der Verkehrspolitik überwinden - Zukunftskommission zur Reform der Infrastruktur einrichten
- Drs 17/... -

7.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)

zum Antrag SPD
Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sichern - Deutschland braucht eine moderne Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung
- Drs 17/782, 17/1479 -

7.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)

zum Antrag SPD
Mobilität nachhaltig gestalten - Erfolgreichen Ansatz der integrieten Verkehrspolitik fortentwickeln
- Drs 17/1060, 17/2226 -
(TOP 7a-c, 00:45 Stunden)

8.) Beratung BeschlEmpf u Ber (21.A)

zum Antrag CDU/CSU, FDP
Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zur Ergänzung von Artikel 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hinsichtlich der Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz i.V.m. §10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
zum Antrag SPD
zum Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates zur Änderung des Vertrages über die Arbeits- weise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
Ratsdok. 17629/10 (EUCO 30/10), Anlage 1
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Art 23 Abs 3 des GG i.V.m. §10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheit der Europäischen Union
Herstellung des Einvernehmens bezüglich der Ergänzung von Artikel 136 AEUV zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verantwortlich gestalten
zum Antrag DIE LINKE.
zum Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates zur Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist Ratsdok.17629/10 (EUCO 30/10), Anlage 1

hier: Stellungnahme der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GG

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herstellung des Einvernehmens zwischen Bundestag und Bundesregierung zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz i.V.m. §10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drs 17/4880, 17/4881, 17/4882, 17/4883, 17/.... -
(TOP 8, 00:45 Stunden)

9.) Beratung Antrag DIE LINKE.

Für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland
- Drs 17/4192 -
(TOP 9, 00:30 Stunden)

10.a) Erste Beratung Bundesregierung

Straßenverkehrsgesetz/7.Änd
- Drs 17/... -

10.b) Erste Beratung Bundesrat

Änderung des Straßenverkehrsgesetz
- Drs 17/2766 -
(TOP 10a+b, 00:30 Stunden)

11.) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.)

zum Antrag SPD
Qualität und Transparenz in der Pflege konsequent weiterentwickeln - Pflege-Transparenzkriterien optimieren
- Drs 17/1427, 17/.... -
(TOP 11, 00:30 Stunden)

12.) Erste Beratung Bundesregierung

Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen
- Drs 17/... -
(TOP 12, 00:30 Stunden)

13.) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)

zum Antrag SPD
Fairen Rohstoffhandel sichern-Handel mit Seltenen Erden offenhalten
- Drs 17/4553, 17/4910 -
(TOP 13, 00:30 Stunden)

14.) Erste Beratung Bundesregierung

Zweite Gesetz zur Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes - Umsetzung der Richtlinie 2009/ 38/EG über Europäische Betriebsräte (2.EBRG-ÄndG)
- Drs 17/4808 -
(TOP 14, 00:30 Stunden)

15.) Beratung BeschlEmpf u Ber (21.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufnehmen
- Drs 17/902, 1774773 -
(TOP 15, 00:30 Stunden)

16.*) Erste Beratung Bundesregierung

Gesetz betreffend die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze
- Drs 17/... -
(TOP 16, 00:30 Stunden)

17.) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weitere iranische Flüchtlinge aus der Türkei in Deutschland aufnehmen
- Drs 17/2439, 17/4087 -
(TOP 17, 00:30 Stunden)

18.) Erste Beratung Bundesrat

Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren
- Drs 17/1224 -
(TOP 18, 00:30 Stunden)

19.) Erste Beratung Bundesregierung

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch/2.Änd sowie andere Vorschriften
- Drs 17/... -
(TOP 19, 00:30 Stunden)

20.) Beratung BeschlEmpf u Ber (10.A)

zum Antrag SPD
Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zum Erfolg führen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Chancen der EU-Fischereireform
2013 nutzen und Gemeinsame Fischereipolitik grundlegend reformieren
- Drs 17/3179, 17/3209, 17/3957 -
(TOP 20, 00:30 Stunden)

21.a) Beratung Antrag SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschland im UN-Sicherheitsrat - Nationalen Aktionsplan zur UNResolution 1325 jetzt erstellen
- Drs 17/... -

21.b) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss

zum Antrag SPD
10 Jahre UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit"
zum Antrag DIE LINKE.
Verpflichtung zur UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" einhalten - Auf Gewalt in internationalen Konflikten verzichten
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
10 Jahre UN Resolution 1325 Frauen, Frieden, Sicherheit - Nationaler Aktionsplan für eine gezielte Umsetzung
- Drs 17/3176, 17/3205, 17/2484, 17/.... -
(TOP 21a+b, 00:30 Stunden)

22.*) Beratung BeschlEmpf u Ber (11.A9

zum Antrag DIE LINKE.
Aufgaben und Zusammensetzung der Altersarmutskommission - Altersarmut umfassend und mit den richtigen Mitteln bekämpfen
- Drs 17/4422, 17/.... -
(TOP 22, 00:30 Stunden)

23.) Beratung BeschlEmpf u Ber (10.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung der EU-Health-Claim-Verordnung voranbringen
- Drs 17/4015, 17/4892 -
(TOP 23, Reden zu Protokoll)

24.*) Beratung Antrag DIE LINKE.

Gewalt in Libyen sofort ein Ende setzen
- Drs 17/... -
(TOP 24, 00:30 Stunden)

25.*) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für einen wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen
- Drs 17/4886 -
(TOP 25, 00:30 Stunden)

26.*) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stresstest für Bahnprojekt Stuttgart 21
- Drs 17/... -
(TOP 26, 00:30 Stunden)