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Der Bundestag debattiert in der Sitzungswoche von Mittwoch, 16. März, bis Freitag, 18. März 2011, unter anderem über drei Gesetzentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik, den von der Bundesregierung vorgelegten Jahresabrüstungsbericht 2010 sowie eine Änderung des Bundeswahlgesetzes. Am Donnerstag entscheiden die Abgeordneten zudem über mehrere Gesetzentwürfe und Anträge zur Bekämpfung der Zwangsheirat sowie zur Novellierung der Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz. Der Ausbau der Rheintalbahn zwischen Mannheim und Basel beschäftigt das Parlament am Freitag. Dann steht unter anderem auch eine Debatte zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen auf der Tagesordnung.
Befragung der Bundesregierung: Die Plenarsitzung beginnt am Mittwoch um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.
Fragestunde: Von 13.35 Uhr bis 15.35 Uhr findet dann die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.
Präimplantationsdiagnostik (PID): Die umstrittene PID soll gesetzlich geregelt werden. Der Bundestag berät am Donnerstag ab 9 Uhr in erster Lesung drei Gesetzentwürfe, deren Ziel es ist, einen einheitlichen Umgang mit Gentests an künstlich erzeugten Embryonen festzuschreiben. Alle Gesetzentwürfe stammen von jeweils fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppen. So haben unter anderem die Abgeordneten um Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen), Volker Kauder (CDU/CSU) und Pascal Kober (FDP) einen Gesetzentwurf für ein komplettes Verbot der PID eingebracht. Die Parlamentarier um René Röspel (SPD), Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) und Patrick Meinhardt (FDP) setzen sich mit ihrem Gesetzentwurf hingegen für eine begrenzte Zulassung ein. PID soll zwar grundsätzlich untersagt sein, in Ausnahmefällen jedoch unter strengen Auflagen angewandt werden dürfen. Auch die Abgeordneten Ulrike Flach (FDP), Peter Hintze (CDU/CSU) und Dr. Carola Reimann (SPD) setzen sich mit ihrem Gesetzentwurf für eine Zulassung in Ausnahmefällen ein. Für die Aussprache sind drei Stunden vorgesehen.
Abrüstung und Rüstungskontrolle: Den von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Jahresabrüstungsbericht 2010 ( 17/4620) berät der Bundestag voraussichtlich ab 12.15 Uhr. In dem jährlich vorgelegten Report informiert die Regierung über den Stand ihrer Bemühungen um Anbrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale. Im Zentrum ihres rüstungskontrollpolitischen Engagements, so schreibt die Bundesregierung, hätten im Jahr 2010 die "entschiedenen Bemühungen" um konkrete Fortschritte bei Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen genauso wie im konventionellen Bereich gestanden. Die Parlamentarier befassen sich außerdem mit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 17/4697), die verlangen, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen zu ändern. Nach dem Willen der Fraktion sollen künftig auch Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verboten werden. Über einen weiteren Antrag der Grünen wird dann im Anschluss an die 75-minütige Debatte abgestimmt: In der Vorlage fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die Bereitstellung von Bundeswehrpiloten und Jagdbombern zum Atomwaffeneinsatz einzustellen, die aktive nukleare Teilhabe aufzugeben und sich unter anderem für den Abzug der noch in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen einzusetzen ( 17/122). Der Auswärtige Ausschuss hat die Anträge bereits beraten und empfohlen, sie abzulehnen ( 17/2213).
Bundeswahlgesetz: Über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, den Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt haben ( 17/4694), berät der Bundestag in erster Lesung ab 13.40 Uhr. Die Fraktion will damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2009 umsetzen. Die Karlsruher Richter hatten darin festgestellt, dass das Bundeswahlgesetz punktuell gegen das Grundgesetz verstößt, weil ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen" könne. Dieses Phänomen des negativen Stimmgewichts" soll nun dadurch beseitigt werden, dass die Anrechnung der Direktmandate auf das Zweitstimmenergebnis bereits auf Bundesebene erfolgt und nicht - wie nach bislang geltendem Recht - auf Länderebene. Für die Debatte sind 75 Minuten eingeplant.
Bekämpfung der Zwangsheirat: Nach 45-minütiger Debatte, die um 15.20 Uhr voraussichtlich beginnt, stimmen die Abgeordnete über insgesamt vier Gesetzentwürfe ab, die Bundesregierung und Opposition zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen und zur Änderung des Aufenthaltsrechts vorgelegt haben. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/4401) zielt zum einen darauf ab, ein eigenständiges Wiederkehrrecht für die Opfer von Zwangsverheiratungen einzuführen, zum anderen soll der Straftatbestand der Zwangsheirat im Strafgesetzbuch geschaffen werden. Darüber hinaus will die Regierung gleichzeitig weitere aufenthalts- und asylrechtliche Vorschriften ändern. So sollen etwa die Ausländerbehörden künftig vor Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung feststellen, ob ein Integrationskurs besucht wurde. Ein eigenständiges Rückkehrrecht für Opfer von Zwangsverheiratungen will auch die SPD einführen: Ihr Gesetzentwurf für ein erweitertes Rückkehrrecht im Aufenthaltsgesetz ( 17/4197) sieht vor, dass Ausländer, die zuvor rechtmäßig in Deutschland gelebt haben, aber im Ausland zur Ehe genötigt und festgehalten werden, auch dann nach Deutschland zurückkehren dürfen, wenn während ihrer Abwesenheit der Aufenthaltstitel erloschen ist. In einem weiteren Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes ( 17/207) machen sich die Sozialdemokraten zudem für eine wirksamere Eindämmung der Praxis von Kettenduldungen stark: Dazu will die Fraktion eine Regelung schaffen, die auf einen festen Stichtag verzichtet und die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung dahingehend absenkt, dass auch das ernsthafte Bemühen um Arbeit als ausreichend erachtet wird. Auch die Linksfraktion will Kettenduldungen verhindern und hat dazu ihrerseits einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vorgelegt ( 17/1557). Dieser sieht unter anderem vor, dass statt einer Duldung sofort eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird, wenn die Abschiebung rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist. Ebenfalls abgestimmt wird über Anträge der Linksfraktion ( 17/2325, 17/4681) und der Grünen ( 17/1571, 17/2491, 17/3065) zur Abschaffung der Residenzpflicht von Asylbewerbern, für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung sowie für ein wirksames Rückkehrrecht und eine Stärkung der Rechte der Opfer von Zwangsverheiratungen .
Verkehrsinfrastruktur: Drei Anträgen der SPD-Fraktion zur Verkehrspolitik stehen anschließend ab 16.10 Uhr in einer 45-minütigen Debatte auf der Tagesordnung. So fordert die Fraktion, eine Zukunftskommission zur Reform der Infrastruktur einzurichten. In einem zweiten Antrag ( 17/782), über den die Abgeordneten im Anschluss der Debatte abstimmen, verlangt die SPD von der Bundesregierung, eine Zukunftsstrategie zur Sicherung der Infrastrukturfinanzierung für das kommende Jahrzehnt vorzulegen. Ziel müsse es sein, dem prognostizierten Verkehrswachstum gerecht zu werden und die Finanzierung der benötigten Verkehrswege langfristig zu sichern. Der Verkehrsausschuss hat empfohlen, die Anträge abzulehnen ( 17/1479). In einer dritten Vorlage ( 17/1060), über die der Bundestag ebenfalls nach der Beratung im Plenum entscheidet, fordern die Sozialdemokraten, die bereits unter der rot-grünen Regierung angestoßene Entwicklung eines Gesamtkonzepts für eine integrierte Verkehrspolitik fortzusetzen. Der Verkehrsausschuss hat empfohlen, auch diesen Antrag abzulehnen ( 17/2226).
Europäischer Stabilitätsmechanismus: Um 17.50 Uhr stimmt der Bundestag nach 45-minütiger Beratung über vier Anträge zur Ausgestaltung des vom Europäischen Rat im Oktober 2010 beschlossenen Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität der Eurozone ab. CDU/CSU und FDP fordern ( 17/4880), dass die Finanzierungslasten des Mechanismus zwischen den Regierungen nach festen Anteilsregelungen verteilt werden sollen. Die SPD verlangt in ihrem Antrag ( 17/4881) ein Gesetz, das die Zustimmung des Bundestages zwingend notwendig macht. Das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union müsse weiterentwickelt werden, so die Abgeordneten. Auch die Grünen fordern ( 17/4883), dass der Bundestag fortlaufend an den Entscheidungen beteiligt wird. Die Regierung solle sich zudem bei der Ausgestaltung des Stabilitätsmechanismus ausnahmslos für Einzelfallentscheidungen einsetzen. Die Linksfraktion plädiert dafür, dem Mechanismus nicht zuzustimmen ( 17/4882) und den Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU nicht zu ergänzen. Der Europaausschuss hat die Vorlagen beraten und empfohlen, den Koalitionsantrag anzunehmen, die Anträge der Opposition hingegen abzulehnen.
Renten in Ostdeutschland: Mit einem Antrag der Linksfraktion ( 17/4192) zur Angleichung des Rentenrechts in Ost und West befassen sich die Parlamentarier ab 17.50 Uhr eine halbe Stunde lang. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem beginnend mit dem 1. Januar 2012 ein steuerfinanzierter, stufenweise steigender Zuschlag eingeführt wird. Damit soll bei bis zu diesem Zeitpunkt im Osten erworbenen Rentenanwartschaften der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten in Ost und West bis zum Jahr 2016 nach und nach ausgeglichen werden.
Straßenverkehrsgesetz: Zwei Gesetzentwürfe zur Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes stehen ab 18.30 Uhr auf der Tagesordnung. Der Bundesrat will mit einem Gesetzentwurf ( 17/2766) die Geltung des Führerscheins B erweitern. Künftig sollen Angehörige von freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und des Katastrophenschutzes mit diesem Führerschein auch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen fahren können. Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein siebtes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt. Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen.
Pflege-Transparenzkriterien: Nach 30-minütiger Debatte stimmt der Bundestag gegen 19.50 Uhr über einen von der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag zur Qualitätssicherung in Pflegeheimen ab ( 17/1427). Die Sozialdemokraten setzen sich damit für eine höhere Aussagekraft der Benotungen ein. Mängel bei den personenbezogenen Kriterien im Bewertungssystem müssten eindeutiger gewichtet werden als bislang, fordert die Fraktion, damit sie klar in der Endnote erkennbar werden. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Lkw-Maut für Bundesfernstraßen: Mit einer Neuregelung der mautrechtlichen Vorschriften, zu der die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, befassen sich die Abgeordneten danach voraussichtlich ab 19.50 Uhr in erster Lesung. Für diese Debatte sind ebenfalls 30 Minuten eingeplant.
Handel mit Seltenen Erden: Die Bundesregierung soll einen fairen Rohstoffhandel sichern und den Handel mit Seltenen Erden offenhalten. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/4553), über den der Bundestag nach 30-minütiger Debatte gegen 21.10 Uhr abstimmt. Der Wirtschaftsausschuss hat empfohlen, den Antrg abzulehnen ( 17/4910).
Europäisches Betriebsräte-Gesetz: Über den Entwurf der Novelle des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes ( 17/4808), den die Bundesregierung eingebracht hat, beraten die Abgeordneten gegen 21.10 Uhr eine halbe Stunde lang. Mit dem Gesetz soll die neu gefasste EU-Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen in nationales Recht umgesetzt werden.
Soziale Fortschrittsklausel im EU-Vertragswerk: Abgestimmt wird nach 30-minütiger Aussprache gegen 22.30 Uhr über einen Antrag der Fraktion Die Linke ( 17/902). Diese fordert, eine soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufzunehmen. In Zukunft soll so festgelegt werden, dass die sozialen Grundrechte und der soziale Fortschritt Vorrang vor den Wettbewerbsregeln haben. Zu diesem Zweck verlangt die Fraktion, dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein entsprechendes Protokoll beizufügen. Der Europaausschuss hat empfohlen, die Vorlage abzulehnen ( 17/4773).
Aufnahme Iranischer Flüchtlinge aus der Türkei: Nach 30-minütiger Debatte stimmt der Bundestag gegen 23.15 Uhr über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab ( 17/2439). Darin fordert die Fraktion, Deutschland solle so schnell wie möglich und unbürokratisch weitere iranische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Der Innenausschuss hat empfohlen, den Antrag abzulehnen ( 17/4087).
EU-Fischereireform: Über zwei Anträge der Opposition zur europäischen Fischereipolitik entscheidet der Bundestag nach 30-minütiger Aussprache gegen Mitternacht. Die SPD-Fraktion plädiert ihrem Antrag ( 17/3179) für die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik. Es müssten mehr Maßnahmen für eine nachhaltige Fischerei verabschiedet werden, so die Sozialdemokraten. Das wollen auch Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag ( 17/3209) erreichen. Konkret kritisieren sie, dass mehr als 80 Prozent der kommerziell genutzten Fischbestände in den Gewässern der EU überfischt seien. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass für Arten mit niedrigen Überlebensraten Rückwurfverbote eingeführt, für alle im Bestand beeinträchtigten Arten Gesamtfangmengen und Fangquoten festgelegt und zertifizierte Öko-Aquakulturen unterstützt werden. Der Ernährungsausschuss hat empfohlen, beide Vorlagen abzulehnen ( 17/3957).
Geschlechtersensible Friedens- und Sicherheitspolitik: Zum Ende der Plenarsitzung steht die UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" im Mittelpunkt einer 30-minütigen Debatte, die gegen Mitternacht beginnt. Die Opposition hat einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, Deutschlands derzeitigen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu nutzen, um einen nationalen Aktionsplan zur UN-Resolution 1325 voranzutreiben. Im Anschlussstimmt der Bundestag gegen 0.40 Uhr über drei weitere Anträge der Oppositionsfraktionen ab, mit denen sie sich anlässlich des 10. Jahrestages der Resolution 1325 für eine geschlechtersensible Friedens- und Sicherheitspolitik stark machen. So fordert die SPD in ihrem Antrag ( 17/3176) unter anderem, die Bundesregierung solle den Aufbau der neuen UN-Einheit für Geschlechtergerechtigkeit UNWoman" begleiten und die operative Arbeit mit einem freiwilligen Beitrag unterstützen. Die Linke verlangt in ihrem Antrag ( 17/3205) einen Verzicht auf die Anwendung militärischer Gewalt in internationalen Konflikten und Kriegen. Zum Schutz von Frauen und Mädchen sowie der Zivilbevölkerung solle die Bundesregierung in Krisenregionen zivile Maßnahmen der Konfliktprävention und Konfliktlösung ergreifen. Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich ( 17/2484) dafür aus, eine nationale Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 einzurichten. Außerdem plädieren sie für einen nationalen Aktionsplan, der unter anderem sexuelle Gewalt und Ausbeutung in den Einsatzgebieten unter Strafe stellen soll. Der Auswärtige Ausschuss hat empfohlen, die drei Anträge abzulehnen.
Rheintalbahn: Zu Beginn der Plenarsitzung am Freitag befasst sich der Bundestag in einer 90-minütigen Debatte ab 9 Uhr mit einer ganzen Reihe von Fraktionsanträgen zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Mannheim und Basel. Insgesamt acht Anträge haben Koalition und Opposition eingebracht. Zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen ( 17/4652) und ein Antrag der Linksfraktion für mehr Schutz vor Schienenlärm und einen anwohnerfreundlichen Ausbau werden erstmals im Plenum debattiert. Über fünf Anträge wird abschließend beraten und im Anschluss an die Aussprache abgestimmt: Dazu gehört der Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ( 17/4861), die die Bundesregierung auffordern, sich weiterhin für eine spürbare Verbesserung der Planung für Mensch und Umwelt entlang der Rheintalbahn einzusetzen. Die SPD verlangt in ihrem Antrag ( 17/4856), Forderungen von Kommunen und Bürgerinitiativen als Grundlage für die Überprüfung der Planungen zu nutzen, um einen menschenverträglichen und umweltfreundlichen Ausbau der Strecke sicherzustellen. Die Linksfraktion plädiert dafür ( 17/3659), dass die Deutsche Bahn AG Bürger, Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbände in den Gesamtprozess einbezieht und alle Planerkenntnisse offenlegt. Die Rheintalbahn soll ein Modellprojekt für anwohnerfreundlichen Schienenausbau werden, das verlangen die Grünen ( 17/4689). In ihrem Antrag fordern sie ein Planungsverfahren mit hoher Transparenz unter öffentlicher Beteiligung. In einem weiteren Antrag ( 17/2488) setzen sich die Grünen dafür ein, dass die Bundesregierung sowohl die Deutsche Bahn Projektbau GmbH als auch das Eisenbahnbundesamt anweisen soll, alle weiteren laufenden Planfeststellungsverfahren inklusive der schalltechnischen Untersuchungen beim Ausbau der Rheintalbahn auf Basis der Nachfrageprognose 2025 für den Schienengüter- und Schienenpersonenverkehr auf der Oberrheinstrecke vorzunehmen.
Gleiche Bezahlung von Männern und Frauen: Über einen Antrag der SPD-Fraktion mit dem Ziel, Entgeltgleichheit von Männern und Frauen gesetzlich durchzusetzen, diskutieren die Abgeordneten ab 10.40 Uhr 90 Minuten lang.
Rechte von Menschen mit Behinderung: Die Rechte von Menschen mit Behinderung stehen im Mittelpunkt einer 45-minütigen Debatte ab 12.20 Uhr. Die Abgeordneten diskutieren drei Anträge, die die Koalitionsfraktionen sowie die Linksfraktion dazu eingebracht haben. CDU/CSU und FDP fordern darin eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit einem nationalen Aktionsplan als Leitlinie ( 17/4862). Die Linke will dagegen den Kostenvorbehalts im Zwölften Sozialgesetzbuch per Gesetz aufheben ( 17/4911). Die Regelung des Paragrafen 13 Absatz 1, die im Falle unverhältnismäßig hoher Mehrkosten stationäre Sozialleistungen der ambulanten Pflege vorzieht, sei nicht haltbar. Sie stehe dem Recht auf Freizügigkeit, der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen unvereinbar gegenüber. Darüber hinaus hat die Fraktion zur Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 bis 2020, die dem Bundestag zur Stellungnahme vorliegt, einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, die Strategie zu unterstützen.
Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen: Voraussichtlich gegen 13.10 Uhr nehmen sich die Abgeordneten dann eine halbe Stunde Zeit, um die finanzielle Situation ostdeutscher Wohnungsunternehmen abschließend zu beraten. Die Abstimmung findet voraussichtlich gegen 13.50 Uhr statt. SPD und Die Linke plädieren in zwei Anträgen dafür, die Unternehmen von ihren Altschulden zu entlasten. Die Linke will diese ganz streichen und fordert die Bundesregierung in ihrer Vorlage ( 17/1148) dazu auf, den Stadtumbau in den neuen Bundesländern nicht durch ungelöste Altschulden der Wohnungsunternehmen zu gefährden. Die Lösung der Altschuldenproblematik solle noch in diesem Jahr eingeleitet werden. Die SPD verlangt von der Bundesregierung eine abschließende Regelung zu den Altschulden der Wohnungsunternehmen, die es den Unternehmen ermöglicht, Stadtumbaumaßnahmen vorzunehmen ( 17/1154). Die Bemühungen der Unternehmen, Wohnungen energetisch zu sanieren, sollen zudem finanziell gefördert werden. Der Verkehrsausschuss hat empfohlen, die Vorlagen abzulehnen.
Aufgabenplanung der Deutschen Welle: Mit den Programmschwerpunkten des deutschen Auslandsrundfunks in den kommenden Jahren beschäftigt sich das Parlament ab 13.10 Uhr eine halbe Stunde lang. Die Bundesregierung hat zu einer von der Deutschen Welle erstellten Aufgabenplanung bis 2013 ( 17/1289) eine Stellungnahme als Unterrichtung ( 17/4521) vorgelegt, die die Abgeordneten im Anschluss an die Debatte gegen 14.30 Uhr beschließen werden. Die Regierung fordert in ihrer Stellungnahme die Deutsche Welle auf, ihre Verbreitung zu überprüfen: Die Veränderungen bei der Mediennutzung und bei den finanziellen Rahmenbedingungen sollten den Auslandsfunk zu Feststellungen veranlassen, in welchen Regionen, Sprachen, Angebotsformen und Übertragungswegen er noch präsent sein sollte, heißt es in der Unterrichtung.
EU-Beitrittverhandlungen mit der Türkei: Ab 14.30 Uhr steht am Freitag die Beratung eines Antrags auf der Tagesordnung, den Bündnis 90/Die Grünen eingebracht haben. Die Fraktion fordert darin die Bundesregierung auf, die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union wiederzubeleben. (sas)