Berlin: (hib/KTK/LEU) Im Jahr 2011 soll nach den Plänen der Europäischen Kommission besonders die Freiwilligentätigkeit in den Mitgliedsstaaten gefördert werden. Ein entsprechender Vorschlag wurde vom EU-Ministerrat für Bildung, Jugend und Kultur bereits Ende November angenommen (10940/09). Der Familienausschuss des Bundestages nahm den Vorschlag des Rates am Mittwochvormittag zur Kenntnis.

Nach Angaben der Familienministeriums sind im Budget der EU insgesamt 8 Millionen Euro für das Jahr der Freiwilligen vorgesehen. Davon sollen etwa 450.000 Euro auf Deutschland entfallen, im Haushaltsplan des Ministeriums sind für die Jahre 2010 bis 2012 insgesamt 400.000 Euro dafür vorgesehen. Im Mittelpunkt des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit soll die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen, die Stärkung von Freiwilligenorganisationen und die Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten stehen.

Die CDU hob die europaweit herausragende Bedeutung ehrenamtlichen Engagements in Deutschland hervor. Das Europäische Jahr der Freiwilligen biete eine gute Gelegenheit, solche Aktivitäten auch in anderen Ländern zu stärken. Die FDP wies auf das Potential freiwilliger Arbeit zur ”Integration von Minderheiten und Migranten“ hin. Den Trend zu ”mehr Individualismus“ bezeichnete die Fraktion als Herausforderung. Nach Umfragen sei Freiwilligenarbeit für 75 Prozent der jungen Europäer wichtig, nur 16 Prozent engagierten sich jedoch tatsächlich ehrenamtlich.

Die SPD betonte, dass es ein ”Spannungsfeld“ zwischen der sozialen Fürsorgepflicht des Staates und dem Überlassen bestimmter Tätigkeiten an Freiwillige gebe; die geplante Verkürzung des Zivildienstes und der mögliche verstärkte Einsatz von Freiwilligen sei dafür ein Beispiel. Bei der Regelung des gesetzlichen Status von Freiwilligen solle Deutschland eine Vorbildfunktion einnehmen, mit der man europaweit ”auftrumpfen“ könne, forderte die SPD.

Stellen in Krankenhäusern oder Altenheimen, die durch die Verkürzung des Zivildienstes frei werden, sollten nicht durch Freiwillige, sondern durch ausgebildete Krankenschwestern und Pfleger ersetzt werden, forderte Die Linke. Auch sollte ehrenamtliches Engagement strikt freiwillig bleiben und beispielsweise nicht in Konkurrenz zu Ein-Euro-Jobs treten. Bündnis 90/Die Grünen begrüßten zwar die Förderung freiwilliger Aktivitäten, beklagten aber den Mangel eines ”schlüssigen Gesamtkonzepts“. Sie forderten, für alle ehrenamtlich Engagierte ”einheitliche und transparente“ rechtliche Bedingungen zu schaffen. Außerdem sollten auch junge Menschen aus bildungsfernen Milieus für Freiwilligendienste begeistert werden.